SPÖ-Vertreter im Nationalen Sicherheitsrat fixiert

Sicherheitsdoktrin: Fischer bedauert Scheitern - FP/VP fehlt Weitblick

Wien (SK) Die SPÖ-VertreterInnen im Nationalen Sicherheitsrat sind fixiert: SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, stv. SPÖ-Vorsitzender Heinz Fischer, gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer. Dies gab Fischer am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Prammer und der SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer bekannt. Fischer betonte die Bedeutung, in friedens- und sicherheitspolitischen Fragen auf den Rat und die Denkweise der Frauen zu hören. "Frauen haben hier glücklicherweise nicht primär einen militärischen Zugang, sondern sehen Frieden und Sicherheit in einem umfassenderen Sinn. Das ist ein zeitgemäßer, zukunftsweisender Ansatz." Dass Prammer nun im Nationalen Sicherheitsrat vertreten ist, zeigt für Stadlbauer, dass es der SPÖ ein Anliegen ist, dass die Sichtweisen der Frauen in dieser Frage eingebracht werden. ****

Prammer erinnerte daran, dass sich die SPÖ-Frauen bereits in der Vergangenheit verstärkt um sicherheitspolitische Belange gekümmert hätten, "um ganz besonders die Situation jener Personen zu beleuchten, die kein Sprachrohr haben: Frauen und Kinder". Beispielsweise seien die Sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen, die im Oktober im Bundesparteivorstand beschlossen worden sind, nun um Interpretationen hinsichtlich der Betroffenheit von Frauen ergänzt worden. Auch in der heutigen Bundesfrauensitzung werde es eine Debatte zum Thema Sicherheit geben.

Die SPÖ-Frauen würden sich im Bereich der Sicherheitspolitik nicht allein auf "soft-Themen" konzentrieren, "im Gegenteil: wenn es um die klassische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht, sind Frauen äußerst notwendig", so Prammer. Besonders wichtig sei für die SPÖ-Frauen, dass sich die SPÖ "klar und deutlich zur Neutralität bekennt und eine andere Rolle als die Regierungsparteien einnimmt", so Prammer.

Der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer bedauerte das Scheitern einer Vier-Parteien-Einigung zum Nationalen Sicherheitsrat und bekräftigte den SPÖ-Standpunkt: Eine Vier-Parteien-Einigung hätte "eine andere Qualität, eine andere Dauerhaftigkeit und ein anderes Gewicht" gehabt. "Wir sind für einen umfassenderen Sicherheitsbegriff; wir wollen Krieg und Gewalt nicht verengt sehen; wir müssen die vielfältigen Ursachen im ökonomischen und auch im emotionalen Bereich sehen." Ausdrücklich lobte Fischer die "initiative, sehr bewegliche Rolle" des SPÖ-Verhandlers, SPÖ-Europasprecher Caspar Einem. Leider hätten die Regierungsparteien nicht den Weitblick und die Großzügigkeit gehabt, auf einige ganz wesentliche Argumente Einems einzugehen.

FPÖ und ÖVP seien nicht bereit gewesen, den in der Verfassung verankerten Status der Neutralität in die Sicherheitsdoktrin zu übernehmen, und damit festzuhalten, dass Österreich bis zur gemeinsamen europäischen Verteidigungsfähigkeit an keinem Militärbündnis teilnimmt und sich an keinen Kriegen beteiligt. FPÖ und ÖVP hätten einen Umgang mit der Neutralität gewollt, "wie er von der Bevölkerung und von uns nicht gewünscht wird". Die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität und den NATO-Beitritt, der von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird, als gleichwertige Option zu verankern, sei für die SPÖ nicht akzeptabel.

Nach dem 11. September sei oft gesagt worden, man könne im Kampf gegen den Terrorismus nicht neutral sein. "Natürlich kann man moralisch nicht neutral bleiben", selbstverständlich verurteile jeder, der ein Gefühl für den Wert des Menschenlebens hat, Terroranschläge. Jedoch sei der militärische Aspekt ein anderer und sollte nicht mit dem moralischen verwechselt werden.

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Bettina Stadlbauer verwies auf die sicherheits- und friedenspolitischen Aktivitäten der SPÖ-Frauen: Die SPÖ-Frauen unterstützen die Arbeit der afghanischen Frauenorganisation RAWA und betreiben Lobbyarbeit im Rahmen ihrer internationalen Möglichkeiten. Außerdem führen die SPÖ-Frauen eine Spendenaktion zu Gunsten verschiedener RAWA-Projekte (Förderung der Berufstätigkeit von Frauen, Alphabetisierung, Errichtung eines Krankenhauses für Frauen) durch (Kontonummer: BAWAG 10010 671 677, Blz: 14000).

Darüber hinaus werden die SPÖ-Frauen verstärkt sicherheitspolitische Schulungen anbieten und mit Veranstaltungen die verschiedenen Facetten der Themen Gewalt, Krieg, Sicherheitspolitik und Frieden aufzeigen. Ein Höhepunkt werde eine internationale Konferenz im März nächsten Jahres sein, zu der auch Frauen aus den EU-Kandidatenländern eingeladen werden, informierte Stadlbauer.

Zur konkreten Situation in Afghanistan hielt Fischer fest, dass es nach der exzessiven Unterdrückung der Frauen durch die Taliban unabdingbar sei, dass in der neuen Regierung auch Frauen vertreten sind. Sollte dies nicht der Fall sein, "wäre das ein schwerer Fehler". Prammer versicherte, dass die SPÖ ganz besonders auf die Entwicklungen in Afghanistan achten werde. Schließlich sei Frieden nicht nur das Nicht-Vorhandensein von Krieg. Auch im Kosovo dürfe die Hilfe der Weltgemeinschaft nicht sofort zurückgezogen werden, um Rückfälle zu verhindern. (Schluss) se

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