Lichtenberger: "Forstinger soll nachsitzen"

Terminplan für Nachfolgeregelung Transitvertrag geplatzt -Aktivitäten der Grünen

Wien (OTS) - "Was lange zu befürchten war, ist eingetreten. Die EU-Kommission wird bis Jahresende keinen Vorschlag für eine Übergangsregelung nach dem Auslaufen des Transitvertrages vorlegen", informiert heute die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger.

"Wenn die im Sommer installierte 'Arbeitsgruppe Transit' nur ein halbes Jahr Zeit hat, eine Lösung zu erarbeiten, dann geht das nur mit vollem Einsatz. Genau diesen haben wir Grüne vermisst. In drei Sitzungen und ohne Einbindung der Öffentlichkeit bringt man nichts Gescheites auf die Reihe", so Lichtenberger weiter. Österreich habe einerseits intern zu wenig zielgerichtet gearbeitet und es andererseits sträflich vernachlässigt, die internationale Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten zu suchen.

Der Inaktivität und Ineffizienz der österreichischen Verhandlungsseite steht die Aktivität der Grünen gegenüber. Auf dem Treffen der europäischen Grünen Föderation in Budapest haben am vergangenen Wochenende die europäischen Grünen incl. der Grünen Parteien der Beitrittsländer eine einstimmige Resolution unterzeichnet. Inhalt dieser Resolution ist, dass die Lösung des Alpentransits auf Basis der Alpenkonvention erfolgen soll. (Den genauen Wortlaut der Resolution entnehmen Sie bitte dem Anhang bzw. der Grünen Homepage www.gruene.at/tirol)

"Um endlich etwas zu erreichen, wird Ministerin Forstinger nun nichts anderes übrig bleiben, als in Brüssel, Paris, Berlin und Rom nachzusitzen. Wir werden das Ergebnis des heutigen Treffens von Ministerin Forstinger mit dem deutschen Verkehrsminister Bodewig genau beobachten", so Lichtenberger abschließend. Die Grünen werden die Lösung der Transitproblematik auf Basis der Alpenkonvention in Zukunft verstärkt auf allen internationalen Ebenen vorantreiben.

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