SPINDELEGGER ZU INFORMATIONSSICHERHEITSGESETZ: OPPOSITION BEHINDERT KLARSTELLUNG

Wien, 6. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Der Streit um das Informationssicherheitsgesetz, mit dem sensible Informationen geschützt werden sollen, hätte bereits heute im Außenpolitischen Ausschuss beigelegt werden können, betonte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, heute, Donnerstag. ****

In einem Abänderungsantrag, der von Spindelegger und FPÖ-Abgeordnetem Jung vorbereitet war, wird der Anwendungsbereich des Gesetzes auf solche Informationen beschränkt, zu deren sicherer Verwendung Österreich völkerrechtlich verpflichtet ist. Damit können alle Bedenken ausgeräumt werden, die im ursprünglichen Entwurf eine willkürliche Klassifizierung von Informationen im Inland vermutet haben, führte Spindelegger aus.

Weiters wird im Abänderungsantrag klargestellt, dass National- und Bundesrat sowie die Obersten Organe, die Gerichtsbarkeit sowie Rechnungshof und Volksanwaltschaft von diesen Regelungen ausgenommen sind. Das Interpellationsrecht der Abgeordneten im Parlament wird somit durch dieses Bundesgesetz nicht eingeschränkt. Spindelegger weiter: "Schließlich bedeutet diese Neuregelung auch keinen wie immer gearteten Eingriff in die Tätigkeit von Journalisten, weil der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Dienststellen des Bundes beschränkt ist. Zudem bleibt das Redaktionsgeheimnis voll gewahrt."

Alle im Vorfeld aufgezeigten Kritikpunkte am Informationssicherheitsgesetz konnten durch Präzisierungen im Abänderungsantrag ausgeräumt werden, stellte Spindelegger klar. Da der Ausschussvorsitzende der SPÖ, Abg. Peter Schieder, den Ausschuss aber vertagt hat, konnte der Abänderungsantrag noch gar nicht in die parlamentarische Behandlung eingebracht werden. Damit hat die SPÖ eine rasche Klärung der offenen Punkte verhindert, bedauert der ÖVP-Politiker.

"SPÖ-Abgeordnetem Schieder war es offenbar seit gestern Nachmittag, als der Abänderungsantrag der Opposition übermittelt wurde, nicht möglich, diesen lediglich 13 Paragraphen umfassenden Antrag zu lesen. Damit behindert die SPÖ einmal mehr eine rechtliche Klarstellung betreffend den parlamentarischen Zugang zu Informationen, die eigentlich im Interesse aller Fraktionen des Hauses liegen sollte", kritisierte Spindelegger abschließend. (Schluss)

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