FPÖ ergreift Maßnahmen gegen "Wiener Stromsteuer"

Wien, (OTS) Gegen den Öko-Zuschlag für Kraft-Wärme-Kopplungen bei den Stromnetzgebühren - für die FPÖ eine "Wiener Stromsteuer" -werden die Wiener Freiheitlichen Maßnahmen ergreifen, kündigte Klubobmann Mag. Hilmar Kabas in einem Pressegespräch der FPÖ am Donnerstag an. Drei Schritte hat die FPÖ vor: 1. wird EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti eingeschaltet, der um eine Überprüfung des Stromzuschlages gebeten wird. 2. wird eine Beschwerde bei der Wiener Volksanwaltschaft durch FPÖ-Gemeinderat Mag. Helmut Kowarik eingebracht, da es sich nach FPÖ-Meinung um einen Misstand der Verwaltung handelt. Die Volksanwaltschaft könnte die entsprechende Verordnung dann beim Verfassungsgerichthof anfechten. 3. wird Gemeinderat Kowarik seine Stromrechnung künftig nicht mehr bezahlen. Er hofft auf eine Klage von WIENSTROM, um in dem anschließenden Verfahren den Zuschlag "kippen" zu können.

Kabas bezeichnete den KWK-Zuschlag als ungerechtfertigt, haltlos und rechtwidrig. Für den einzelnen Konsumenten würden dies pro Jahr einige hundert Schilling mehr bedeuten. Der FPÖ-Politiker bezeichnete diese als "Häupl-Hunderter". Auch für die Stromkontrollbehörde E-Controll sei die Höhe des Zuschlages von 10,22 Groschen nicht nachvollziehbar, hier erhält man 6 Groschen für gerechtfertigt, erläuterte Kabas. WIENSTROM mache sich also ein "Körberlgeld". Der in der Diskussion immer wieder angeführte Zuschlag des Bundes sei ganz offiziell als Beitrag zur Erreichung des Nulldefizites deklariert worden und habe durch die gleichzeitige Stromliberalisierung zu keinem höheren Strompreis geführt. Nun zu argumentieren, wenn der Bund seinen Zuschlag zurück ziehe, werde auch Wien den Zuschlag zurück ziehen, sei, so Kabas, entlarvend. Denn, entweder sei dieser Zuschlag und die entsprechende Kalkulation gerechtfertigt oder nicht, mit dem Vorgehen des Bundes habe das in keiner Form zu tun. In dem Pressegespräch wurde auch noch darauf verwiesen, dass der Wiener KWK-Zuschlag ein Wettbewerbsnachteil für die Wiener Wirtschaft sei, vor allem Klein- und Mittelbetriebe würden unter dieser Zusatzbelastung leiden.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 794, Internet: www.fpoewien.at/ (Schluss) js/Vo

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
e-mail: slo@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK