PRÖLL WÜRDIGT IM BUNDESRAT DIE VERWALTUNGSREFORM Schöls eröffnet Sitzung mit Gedenken für Präsident Benya

Wien (PK) - Der Landeshauptmann von Niederösterreich und derzeitige Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz, Erwin Pröll, bewertete in der heutigen Sitzung des Bundesrats die Verwaltungsreform, deren einzelne Maßnahmen ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden, als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Föderalismus. Das Reformpaket stelle damit eine wichtige Zäsur dar und unterstreiche die Reformkraft der Bundesregierung und die Reformbereitschaft der Bundesländer, sagte Pröll.

Der Vorsitz führende Präsident des Bundesrats Alfred Schöls würdigte zu Beginn der Sitzung Person und Wirken des gestern verstorbenen früheren langjährigen Präsidenten des Nationalrats Anton Benya. Der Bundesrat hielt eine Gedenkminute für den Verstorbenen.

Landeshauptmann Pröll skizzierte in seiner Rede vor dem Bundesrat zum Thema "Staats- und Verwaltungsreform im Lichte des Föderalismus" zunächst die Vorgeschichte der Reformen. Schon im Perchtoldsdorfer Abkommen sei im Jahr 1992 die Absicht zum Ausdruck gekommen, dem Föderalismus durch eine Staats- und Verwaltungsreform zum Durchbruch zu verhelfen. In den seither vergangenen Jahren habe es immer wieder Anläufe in diese Richtung gegeben; bei den Anläufen sei es aber geblieben, bis mit dem Badener Abkommen im Oktober 2001 der Durchbruch gelungen sei. Mit der Aufgaben- und Organisationsreform sei auch deutlich gemacht worden, dass der Föderalismus "nicht nur verbal gepflegt, sondern auch ernst genommen wird", sagte Pröll. Schließlich biete man damit auch dem Bürger mehr Service: "Die Verwaltung ist für den Bürger, nicht der Bürger für die Verwaltung da", betonte der Landeshauptmann.

Auf die Entwicklungen im letzten Jahr eingehend, meint Pröll, im ersten Halbjahr 2001 - mit Jörg Haider als Vorsitzendem der Landeshauptmännerkonferenz - sei der Stabilitätspakt ausverhandelt worden. Das Ziel, die Staatsfinanzen gut zu fundieren, sei gut gelungen, die Bundesländer leisteten dazu einen Beitrag von
29,5 Mrd. S. Die Aufgaben- und Organisationsreform des 2. Halbjahrs -unter seinem Vorsitz - habe die Ziele mehr Bürgernähe, einfacherer Service, ein Fitnessprogramm für die Republik und die Schärfung der wirtschaftlichen Effizienz der Verwaltung verfolgt. Das damit zu Stande gebrachte Reformpaket beweise die Reformkraft der Regierung und den Reformwillen der Bundesländer. Jetzt gehe es um die praktische Umsetzung des Reformpakets. Pröll drückte seinen Dank dafür aus, dass die Reformen über die Grenzen der Parteipolitik hinweg erreicht werden konnten. Es sei gelungen, weil man das Staatsganze im Vordergrund gehalten habe.

Der Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz skizzierte in seiner Rede sodann "vier Säulen" der Reformen: Das Verwaltungsreformgesetz 2001, Deregulierungsmaßnahmen bei Gesetzen, Strukturmaßnahmen sowie die Verländerung der Bundesstraßen.

Als einen Schwerpunkt der Verwaltungsreform sieht Pröll das one-Stop-Shop-Prinzip bei den Bezirkshauptmannschaften. Es gehe dabei darum, die Organisation so zu straffen, dass der Bürger in kurzer Zeit den Service bekommen, den er brauche. Für Niederösterreich kündigte Pröll für Ende Jänner 2002 die Einrichtung von Bürgerbüros in den BH an. Hand in Hand damit geht eine Verfahrenskonzentration. Dazu komme bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten der Entfall von Kompetenzen des Bundes und der Übergang von Kompetenzen der Landeshauptmänner auf die UVS, was zur Stärkung der Rechtssicherheit beitrage. Mit der Forcierung des e-Government wolle man die elektronischen Ressourcen optimal nutzen, führte Pröll aus.

Mit der Deregulierung bei 33 Gesetzen werde die Verwaltung einfacher und für den Bürger durchschaubarer. Als "Strukturmaßnahmen" führte Pröll die Reorganisation der Exekutive, die Anpassung der Gerichtsstrukturen, die Neuordnung der Finanzämter und die Aufgabenreform bei den Bundessozialämtern an, darunter die Übernahme von Aufgaben wie Pflegeberatung, Sozialservice und soziale Rehabilitation.

Mit der Übertragung der Bundesstraßen in die Hoheit der Länder werde einem Jahrzehnte alten Wunsch der Länder Rechnung getragen, sagte der niederösterreichische Landeshauptmann in seiner Rede vor der Länderkammer des Parlaments weiter. Als Effekte erwartet Pröll eine Stärkung des Föderalismus, positive Auswirkungen durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten und eine flexiblere und raschere Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen durch die Bundesländer.

Das Maßnahmenpaket der Verwaltungsreform einer umfassenden Bewertung unterziehend, zitierte Pröll abschließend Karl Korinek, den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Dieser hatte festgestellt, das Pakte werde "zu spürbaren Vereinfachungen und beachtlichen Effizienzsteigerungen beitragen, sowohl für den Bürger und die Wirtschaft, als auch für die Verwaltung".

Im Anschluss an die Erklärung des Niederösterreichischen Landeshauptmannes fand eine kurze Diskussion statt, in der die einzelnen Fraktionen die Verwaltungsreform recht unterschiedlich beurteilten.

Bundesrat Ing. Walter GRASBERGER (V) gestand zu, dass es in der an und für sich funktionierenden österreichischen Verwaltung auch Doppelgleisigkeiten, zu wenig Effizienz und viel zu lange Verfahrenswege gebe. Niederösterreich nimmt seiner Ansicht nach bei der Beseitigung solcher Unzulänglichkeiten eine Vorreiterrolle ein. Das Motto "Näher zum Bürger, schneller zur Sache" sei hier nicht nur ein Schlagwort, betonte er. Grasberger wies u.a. auf die Durchforstung der niederösterreichischen Landesgesetze und eingeleitete Schritte zur Verfahrenskonzentration hin. In Bezug auf das vorliegende Verwaltungsreformgesetz begrüßte der Bundesrat die Stärkung der Bezirksverwaltungsbehörden, die ihm zufolge nicht zuletzt eine Erleichterung der Aufgaben der Bürgermeister bringt.

Bundesrat Herbert THUMPSER (S) betonte, für die SPÖ stehe der Mensch im Mittelpunkt, nicht irgendwelche Aktenläufe oder Rot- und Sparstifte. Seine Partei verliere die Menschen und ihre Bedürfnisse nie aus den Augen, bekräftigte er.

Thumpser wandte sich vor allem gegen die Schließung von Postämtern in kleinen Gemeinden und gab zu bedenken, dass damit auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gingen. Die Postämter würden zudem genau dort zugesperrt, wo es bereits in der Vergangenheit Abwanderungen gegeben habe. Eine "Aushöhlung" des ländlichen Raumes droht seiner Meinung nach aber auch durch die Schließung von Bezirksgerichten und zunehmende Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur. Zur Verwaltungsreform generell merkte Thumpser an, bisher sei nicht viel mehr herausgekommen als dass Beamte mit 55 Jahren und rund 92 Prozent ihres Letztbezugs in Pension gehen könnten. Zudem ortet er eine Entmachtung der Bürgermeister durch das Verwaltungsreformgesetz.

Bundesrat Dr. Bernd LINDINGER (F) wünscht sich, wie er sagte, noch mehr Föderalismus. Es sollten nicht nur die Landeshauptleute öfter im Bundesrat das Wort ergreifen, vielmehr sollten auch die Bundesräte in den Landtagen mehr zu Wort kommen, forderte er.

Weiters sprach sich der Bundesrat für eine Neuordnung der Bezirke in Niederösterreich und eine Reform der Gemeinden aus. So glaubt er etwa, dass eine Zusammenlegung von Bezirken eine Verwaltungsvereinfachung bringen würde. Zudem müssen seiner Auffassung nach vor allem mittlere und große Gemeinden, die oft zig-Millionen Schilling zu verwalten hätten, professioneller geführt werden. Darüber hinaus urgierte Lindinger Maßnahmen im Verkehrsbereich gegen das "Chaos rund um Wien" und Strukturmaßnahmen in den Grenzregionen. Gegen das Akw Temelin verlangte er ein Veto, gemeinsam mit der tschechischen Bevölkerung müsse das Kernkraftwerk verhindert werden.

Bundesrat Stefan SCHENNACH (G) meinte, das Pathos, mit dem Landeshauptmann Pröll das Ergebnis der Verwaltungsreform vorgetragen habe, sei angesichts des Ergebnisses unangebracht. Seiner Auffassung nach ist nur "ein Reförmchen" gelungen.

Schennach kann in der vorgelegten Verwaltungsreform keine neue Qualität des Föderalismus erkennen. Er sieht lediglich die Sicht der Landeshauptleute zu Lasten der Städte und Gemeinden sowie zu Lasten der Staatsbürger zum Durchbruch gekommen. Die "Fürsten", die Landeshauptleute, und ihre "Grafschaften", die Bezirksverwaltungsbehörden, bekämen mehr Macht, gleichzeitig werde etwa beim Rechtsschutz gespart. Schennach vermisst u.a. eine Kontrolle der Bezirkshauptmannschaften, die ministerielle Verantwortlichkeit und eine "echte Gerichtsbarkeit". Er prophezeite außerdem, dass es durch die Kompetenzänderungen zu keinen Einsparungen, sondern lediglich zu einer Verschiebung von Beamten kommen werde. (Schluss Pröll/Forts. Fragestunde)

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