SPINDELEGGER: ABGEORDNETER SCHIEDER MISSACHTET GESCHÄFTSORDNUNG

Wien, 6. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Der sozialdemokratische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses Abg. Peter Schieder hat heute, Donnerstag, die Sitzung des außenpolitischen Ausschusses unter Beugung der Geschäftsordnung unterbrochen. Damit hat Schieder nicht nur die Geschäftsordnung des Nationalrates missachtet, sondern mit einer langjährigen Übung im außenpolitischen Ausschuss gebrochen, die Behandlung von außenpolitischen Fragen mit allen Fraktionen des Hauses in einer gemeinsamen Vorgangsweise zu diskutieren. Das sagte heute, Donnerstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger. ****

Schieder hat die Sitzung des außenpolitischen Ausschusses eröffnet und trotz einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Nationalrats die Sitzung des Ausschusses unterbrochen. Das widerspricht Paragraph 59 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats und ist eine autoritäre Maßnahme, die so nicht hingenommen werden kann, betonte Spindelegger.

Schieder, der über viele Jahre eine Vorsitzführung praktiziert hat, die über Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt war, hat sich damit zu einer rein parteipolitischen Maßnahme im Dienste der SPÖ hinreißen lassen und sich selbst einen schlechten Dienst erwiesen. Als Ausschussvorsitzender des außenpolitischen Ausschusses hat er sich damit disqualifiziert, schloss Spindelegger.
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