PRÖLL: STAATS- UND VERWALTUNGSREFORM IST STAATSPOLITISCHES FITNESSPROGRAMM

Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz im Bundesrat: Dank für Reformkraft der Bundesregierung und Reformwillen der Bundesländer

Wien, 6. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Als staatspolitisches Fitnessprogramm, das auf stärkerem Föderalismus fußt und für die Bevölkerung mehr Effizienz und Bürgernähe erwarten läßt, bezeichnete der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll, heute, Donnerstag, in einer Erklärung in der Sitzung des Bundesrates die Staats- und Verwaltungsreform. "Dieses Reformpaket ist ein erster wichtiger Schritt und eine gute Grundlage für weitere Reformschritte", so Pröll.****

Nach fast zehn Jahren (Perchtoldsdorfer Abkommen 1992) seit es im Oktober des heurigen Jahres mit dem Badener Abkommen zu einem Durchbruch gekommen, den Pröll als "Zäsur" wertete, "die nun deutlich macht, dass der Föderalismus nicht nur verbal gepflegt wird, sondern dass es uns gemeinsam ernst darum ist".

Das Ansinnen der Reform sei vor allem davon getragen gewesen, den Bürgern entsprechendes Service zu bieten. "Wir wollten deutlich machen, dass die Verwaltung für den Bürger da zu sein hat und nicht umgekehrt". Die Verhandlungen seien im ersten Halbjahr 2001 unter Vorsitz von Kärntens Landeshauptmann Haider vom Stabilitätspaket geprägt gewesen, im zweiten Halbjahr unter Prölls Vorsitz von der Bewältigung der Reform. "Das Reformpaket ist nun verhandelt, geschnürt und auf dem Weg und unterstreicht die Reformkraft der Bundesregierung und den Reformwillen der Bundesländer über alle Parteigrenzen hinweg", unterstrich Pröll.

Die Reform fuße auf vier Säulen, erläuterte Pröll:

1. Das Verwaltungsreformgesetz 2001 mit fünf Schwerpunkten:
- Das One-stop-shop-Prinzip in den Bezirkshauptmannschaften. Dabei wird die Organisation so gestrafft, dass der Bürger innerhalb kürzester Zeit das Service erhält, das er braucht.
- Verfahrenskonzentration. Künftig ist möglich, durch ein Verfahren innerhalb kürzester Zeit einen Antrag auf einen Bescheid zu bekommen. - Die Aufwertung der unabhängigen Verwaltungssenate in den Bundesländern. Konsequenz für den Bürger: er kann erwarten, innerhalb kürzester Zeit Rechtssicherheit zu bekommen.
- E-government, das die elektronischen Ressourcen optimal nutzt.
- 33 Bundesgesetze werden vereinfacht. "Das ist ein guter Anlauf, kann aber noch nicht alles sein", so Pröll.

2. Deregulierungsmaßnahmen: Gesetze werden vereinfacht, um für sie für den Bürger durchschaubarer zu machen und gleichzeitig die Verwaltung zu entlasten.

3. Strukturmaßnahmen in vier Bereichen:
- Reorganisation der Exekutive
- Anpassung der Gerichtsstruktur an moderne Vorhaben
- Neuordnung der Finanzstruktur
- Aufgabenreform der Bundessozialämter.

4. Verländerung der Bundesstraßen: "Es war ein jahrzehntelanger Wunsch der Bundesländer, die Bundesstraßen in Länderhoheit übertragen zu bekommen. Dies ist bis jetzt am Geld gescheitert, jetzt gibt es ein Ergebnis, das drei Effekte erwarten lässt:

  • Stärkung des Föderalismus
  • Abbau der Doppelgleisigkeiten zw. Bundes- und Länderverwaltungen
  • Flexiblere und raschere Umsetzung der Infrastrukturausbaumaßnahmen nach regionalen Bedürfnissen.

"Als finanzieller Aspekt dieser großen Staats- und Verwaltungsreform sind von Länderseite - vor allem durch rationellere Verwaltungsstrukturen - rund 3,6 Milliarden Schilling zu erwarten. Bei der Beurteilung und Umsetzung dieser Reformen ist aber vor allem das Staatsganze wichtig und im Auge zu behalten", schloss Pröll. (Schluss)

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