AUSSENPOLITISCHER AUSSCHUSS VERTAGT SICH AUF DIENSTAG Neuer Entwurf des Informationssicherheitsgesetzes vorgelegt

Wien (PK) - Die für heute Früh anberaumte Sitzung des Aussenpolitischen Ausschusses wurde von Ausschussobmann Peter Schieder (S) bis kommenden Dienstag unterbrochen, nachdem seitens der Regierungsparteien zu Sitzungsbeginn ein neuer Entwurf zum Informationssicherheitsgesetz vorgelegt worden war. Schieder begründete seine Entscheidung damit, einerseits der Opposition Gelegenheit zum Studium des neuen Textes geben und andererseits sicherstellen zu wollen, dass die Materie dennoch wie vorgesehen in der kommenden Woche ins Plenum kommen kann.

Ursprünglich hatte die heutige Sitzung des Aussenpolitischen Ausschusses des Nationalrates die bisherige Vorlage des Informationssicherheitsgesetzes (753 d.B.) sowie zwei Übereinkommen über die Rechte des Kindes auf der Tagesordnung.

Gemäß dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes haben die Staaten im Rahmen der Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten sicherzustellen, dass Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Es normiert auch das Verbot der Eingliederung von Kindern unter
15 Jahren in Streitkräfte, wobei die Vertragsstaaten aufgerufen werden, aus der Gruppe von Personen, die das 15., nicht aber das
18. Lebensjahr vollendet haben, vorrangig die Ältesten einzuziehen. Ein Fakultativprotokoll zu diesem Übereinkommen sieht nun die Anhebung des Mindestalters für den Eintritt in staatliche und nicht-staatliche Militärdienste auf 18 Jahre vor. Gleichzeitig wird das zulässige Mindestalter für freiwillige Militärleistung mit 16 Jahren normiert. (766 d.B.)

Eine Änderung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes sieht die Erhöhung der Mitgliederzahl des zur Wahrung der im Übereinkommen gesicherten Rechte eingerichteten Komitees auf 18 Personen vor. (801 d.B.) (Schluss)

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