DER STANDARD-Bericht: "Zeitplan für Transitlösung geplatzt: Heuer kein Vorschlag mehr für Ökopunkte-Ersatz, Wiener Blockade bei Erweiterung" - Erscheinungstag 6.12.2001

STANDARD-Redakteur Thomas Mayer aus Brüssel

Wien/Brüssel (OTS)- Die EU-Kommission wird bis Jahresende keinen Vorschlag für eine Übergangsregelung präsentieren, die den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag zwischen Österreich und der EU ersetzen soll. Dies bestätigte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Mittwoch.

Bis Ende des Jahres werde es "keine Entscheidungen geben". Zunächst müsse man den EU-Gipfel von Laeken nächste Woche abwarten, bei dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gegenüber den EU- Partnerländern einen Vorstoß unternehmen wolle. Aus der Reaktion der Staats- und Regierungschefs würde sich die weitere Vorgangsweise ergeben, hieß es in Brüssel.

Damit platzte kurz nach der Temelín-Einigung eine weitere politische Bombe mit möglicherweise negativen Auswirklungen auf die Verhandlungen zur EU-Erweiterung. Denn wie schon bei Temelín hat Wien angekündigt, dem Abschluss des Verkehrskapitels bei den Beitrittsverhandlungen nicht zuzustimmen, sollte es zuvor keinen Transit- Vorschlag geben.

In dem beim EU-Gipfel in Nizza vor einem Jahr beschlossenen "Fahrplan" für die Erweiterung ist der Abschluss des Verkehrskapitels bis Ende 2002 vorgesehen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft bemühte sich bisher vergeblich, dies umzusetzen.

Zuletzt hatte Verkehrsministerin Monika Forstinger bei einer Pressekonferenz aus Anlass ihres einjährigen Amtsjubiläums ihre Drohung mit einem Erweiterungsveto erneuert, sollte Brüssel keinen Vorschlag für eine Übergangslösung vorlegen.

Nach ihrer Vorstellung müsse Österreich auf der Brennerstrecke auch nach 2003 strenge Begrenzungen beim Lkw-Transit sowohl bei den Fahrtmengen (1,61 Millionen Fahrten) wie bei der Mauthöhe durchführen können. So lange, bis die Union eine neue Wegekostenrichtlinie umsetzt, die hohe Mauten in "sensiblen Zonen" erlauben. Dies hatte sie schon bei einem "Transit-Gipfel" mit de Palacio in Brüssel Mitte Juli angekündigt, an dem auch Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner teilnahmen. Damals wurde eine Arbeitsgruppe von Experten eingesetzt, die schon mehrfach tagte, aber kein greifbares Ergebnis erzielte.

In der EU-Kommission schiebt man die Schuld auf die österreichischen Verhandler, die sich vor allem bei der Mengenbegrenzung völlig unbeweglich zeigten. Da die vierzehn EU-Partner Lkw- Fahrtobergrenzen über 2003 hinaus strikt ablehnten, sei jeder derartige Vorschlag zum Scheitern verurteilt.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 531 70/428

Der Standard

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS