DER STANDARD-Kommentar: "Vertrauensfrage an Schüssel: Der Kanzler sollte den Koalitionspartner außenpolitisch zur Räson bringen" (von Thomas Mayer) - Erscheinungstag 6.12.2001

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel geht es so wie Gerhard Schröder. Was für den deutschen Regierungschef die Grünen beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr waren, das sind die Freiheitlichen für den Bundeskanzler des schwarz-blauen Bündnisses: ein außen- und europapolitisches Sicherheitsrisiko ersten Ranges.

So sehr wie in den vergangenen Tagen hat die außenpolitische Reputation Österreichs seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ und den diplomatischen Maßnahmen durch die EU-Partner nicht gelitten. Die Freiheitlichen scheinen es geradezu darauf anzulegen, das Schlamassel praktisch im Stundentakt lustvoll zu vergrößern, anstatt ein konstruktives Handeln in der Union zu ermöglichen.

Das markiert gleichzeitig den wesentlichen Unterschied zwischen deutschen Grünen und österreichischen Blauen.

Joschka Fischers Partei hat nach einem schmerzhaften Prozess und viel innerparteilicher Streiterei die Kurve gerade noch gekratzt, um außenpolitisch glaubhaft - und regierungsfähig - zu bleiben. Bei den Freiheitlichen zeichnet sich eine solche "Reinigung" - Präambel im Koalitionspakt hin oder her - vorläufig nicht einmal im Ansatz ab.

Im Gegenteil: Zynisch wird behauptet, dass mit Tschechien "das Energiekapitel nicht abgeschlossen ist" (Peter Westenthaler), zu einem Zeitpunkt, an dem Österreichs weisungsgebundener diplomatischer Vertreter (natürlich im Auftrag von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner) einen solchen Abschluss gerade vorgenommen hat.

Geradezu absurd wird es aber, wenn man - wie zuletzt Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer - den Eindruck zu erwecken versucht, als sei eine Vereinbarung auf der höchsten politischen Ebene der Regierungschefs quasi so etwas wie ein Privat-Abkommen, das erst noch durch einen Regierungsbeschluss legitimiert werden müsse.

Das ist natürlich Unsinn und die FP-Minister wissen das auch. Was im Zuge der Beitrittsverhandlungen beim Thema Temelín von österreichischer Seite bisher unternommen wurde, entspricht genau dem Vorgehen, wie es bei hunderten, ja tausenden anderen Themen gewählt wurde. Nichts daran ist ungewöhnlich.

Das für die Verhandlungen letztzuständige Außenministerium nimmt die ihm von der Verfassung vorgegebenen Kompetenzen war. Gemäß EU-Vertrag sind die Außenminister im Allgemeinen Rat der Union für die Beitrittsverhandlungen verantwortlich. Und in diesem Rahmen fallen die Entscheidungen. Nicht mehr und nicht weniger.

Wenn die Freiheitlichen also tatsächlich Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen wollte, wie sie öffentlich vorgibt, und somit auch Mitverantwortung übernehmen hätten müssen, so hätte es für sie zwei sehr einfache Lösungen gegeben: Entweder hätten sie rechtzeitig einen Ministerratsvortrag der Außenministerin verlangen müssen, über den man dann abstimmen hätte können. Oder sie hätten die Außenministerin zwingen können, ihre Entscheidungen im Parlament zu begründen und zu fundieren.

Beides ist nicht geschehen, weshalb es nicht nachvollziehbar ist, warum sie sich über das vorliegende Ergebnis derart aufregen.

Auf ewig wird man in der Koalition diesen Zustand des außenpolitischen Handelns, das innenpolitisch nicht mitgetragen wird, aber kaum durchhalten können. Auch da tut sich für Schüssel eine verblüffende Parallele zu Schröder auf. Der deutsche Kanzler behalf sich, indem er seinem Koalitionspartner die Sinnfrage der Zusammenarbeit stellte und im Parlament ein Vertrauensvotum herbeiführte. Nur so war er in der Lage, gegenüber den Partnerstaaten die Handlungsfähigkeit der Regierung zu beweisen.

Die österreichische Verfassung kennt nicht das Instrument der Vertrauensfrage, aber der Kanzler könnte über den Weg eines konstruktiven Misstrauens für Ordnung sorgen. Die Freiheitlichen werden ihn kaum stürzen wollen. Dazu sind sie zu sehr in ihre wohldotierten Posten verliebt.

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