Verzetnitsch zu Konjunkturgipfel: "Den großen Worten müssen auch Taten folgen"

Regierungsprogramm muss nachjustiert werden. ÖGB fordert arbeitsmarktpolitisches Programm 2002

Wien (ÖGB). "Den großen Worten müssen jetzt auch konkrete Taten folgen", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zur heutigen Präsentation des Programms der Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur. "Sonst bleibt es nur bei großen Worten, während die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt." Das Regierungsprogramm müsse dringend nachjustiert werden. Der ÖGB fordert zusätzlich zum Regierungsprogramm ein arbeitsmarktpolitisches Programm, dass 2002 umgesetzt wird. ++++

Verzetnitsch weist darauf hin, dass Österreich in den Prognosen des vergangenen Jahres beim Wachstum international unter den schlechtesten Ländern lag. "Die Ursache dafür ist vor allem in den unsozialen Belastungsprogrammen der Bundesregierung zu suchen", sagt der ÖGB-Präsident. "Das Programm der Bundesregierung muss in vielen Bereichen nachjustiert werden. Besser spät als nie sollte die Bundesregierung eine echte Trendumkehr schaffen, indem sie in der Arbeitsmarktpolitik endlich Nägel mit Köpfe machen."

So sind weitere Infrastrukturmaßnahmen notwendig, um die dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit vor allem in der Bauwirtschaft in den Griff zu bekommen. Im Mittelpunkt müssten dabei vor allem Investitionen im Bereich Schiene und Straße - etwa der Ausbau der Schnellbahnlinien, die raschen Realisierung des Lainzer Tunnels und die Umsetzung der Bahnhofsoffensive - der Wohnbau und die Förderung der thermischen Gebäudesanierung, stehen. Letzteres fördere vor allem Klein und Mittelbetriebe, die einen Großteil der ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Außerdem müsse die Erhöhung des Haftungsvolumens mit konkreten Maßnahmen verbunden sein.

Darüber hinaus ist dringend ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm 2002 nötig. Dabei sei vor allem der zuständige Bundesminister Bartenstein gefordert.

Ausbildungsoffensive
Um Österreich als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu erhalten sei eine massive Investition in die Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte nötig. "Vor allem die hohe Qualität der Arbeitskräfte macht Österreich als Standort internationaler Unternehmen besonders interessant", erklärt Verzetnitsch. Deshalb müsse eine Offensive im Bereich der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer gestartet werden. Verzetnitsch: "Hier darf sich die Regierung nicht aus ihrer Verantwortung stehlen." Das gleiche treffe auch für die Ausbildung der Jugend zu. "Bei den 19 bis 25jährigen stieg die Arbeitslosigkeit um über 20 Prozent. Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung - man kann sie nicht einfach auf der Straße stehen lassen."

Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Der ÖGB-Präsident kritisiert weiters die Haltung der Bundesregierung, Arbeitslose statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Die Verschlechterung der Zumutbarkeitsbestimmungen trifft ausschließlich die Opfer der Konjunktur, nämlich die Arbeitslosen. Eine offensive und moderne Arbeitsmarktpolitik ist das nicht", urteilt Verzetnitsch.

"Um die Arbeitslosigkeit wirklich wirkungsvoll zu bekämpfen, brauchen wir 2002 mehr Mittel als derzeit der Arbeitsmarktpolitik bereitstehen. Mit dem Schröpfen der Arbeitslosenversicherung in Milliardenhöhe muss Schluss sein. Immerhin handelt es sich dabei um Versicherungsbeiträge, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten", betont Verzetnitsch. (hell/kr)

ÖGB, 5. Dezember 2001
Nr. 1055

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