Burket zu Entwicklungshilfe: Nachhaltigkeit und Effizienz haben Vorrang

Wien, 2001-12-05 (fpd) - Ganz klar bekannte sich heute die FPÖ-Abg.

Wien, 2001-12-05 (fpd) - Ganz klar bekannte sich heute die FPÖ-Abg. Ilse Burket im Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zum Entwicklungszusammenarbeitsgesetz (EZA). "Armutsbekämpfung und Friedenssicherung sind heute notwendiger denn je", betonte die Abgeordnete. "Entwicklungshilfe muß aber gleich Hilfe zur Selbsthilfe bedeuten, und darf keine unüberlegte Zwangsbeglückung sein".

Notwendig sind die Errichtung zumindest minimalster Strukturen, laufende Evaluierungen der Projekte, sowie effiziente Projekte mit dem Schwergewicht auf Nachhaltigkeit, Armutsbekämpfung und Hilfe zur Selbsthilfe.

Um die notwendigen Maßnahmen durchführen zu können, spricht sich Abg. Burket für eine sukzessive Steigerung der derzeitigen Mittel auf EU-Niveau aus. "Hätte die alte Bundesregierung nicht einen derartigen Schuldenberg angehäuft, wären jetzt mehr Mittel vorhanden".

Einerseits fordere die Opposition trotz der EU-Verpflichtung keine neuen Schulden zu machen, unentwegt "mehr Geld" für sämtliche Bereiche, sei jedoch selbst für die horrenden Schulden, die nun abgetragen werden müssen, verantwortlich", so Burket über die Doppelbödigkeit von SPÖ und Grüne. "Egal welche Mittel die Regierung zur Verfügung stellt - für Schulen, Universitäten, Arbeitslose, Zivildiener etc. - immer ist es zuwenig".

"Leider hat es die Opposition verabsäumt, der Regierung anstatt des Schuldenberges, Fortunas Füllhorn zu überreichen, denn nur ein solches würde uns in die Lage versetzen, alle in reichem Maße zu beschenken, schloß Burket. (Schluß)

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