BUDGETAUSSCHUSS EINSTIMMIG FÜR VERLÄNGERUNG DER FLUGLINIENHAFTUNG Finz für Haftung, will dieses Geschäft aber möglichst bald abgeben

Wien (PK) - Da die Fluglinien infolge der Terroranschläge in den USA vom 11. September auf dem internationalen Versicherungsmarkt weiterhin mit Irritationen rechnen müssen, beantragten die beiden Regierungsparteien im heutigen Budgetausschuss eine nochmalige, zeitlich nunmehr bis Ende April 2002 begrenzte Ermächtigung zur Haftungsübernahme durch den Finanzminister. Betraglich werden die maximalen Haftungsbeträge pro Jahr auf 700 Millionen US-Dollar für jedes Luftfahrtunternehmen sowie auf 150 Millionen US-Dollar für jeden Flughafen ausgeweitet (543/A).

Die letztlich einstimmige Beschlussfassung zeichnete sich bereits eingangs der von Ausschussobmann Josef Mühlbachler geleiteten Debatte ab, als die Abgeordneten Rainer Wimmer (S) und Werner Kogler (G) die Zustimmung der Oppositionsparteien ankündigten.

Angesichts des berechtigten Anliegens, die heimischen Luftfahrtunternehmen nicht schlechter zu stellen als ausländische, sah Abgeordneter Kogler wenig Spielraum für eine andere politische Entscheidung. Er wollte aber dennoch nicht darauf verzichten, die weltweit organisierte Quersubventionierung für die Luftfahrt grundsätzlich in Diskussion zu ziehen. Die staatliche Haftungsübernahme läuft für Kogler nämlich darauf hinaus, die Risken einer ganzen Branche zugunsten privater Gewinne zu sozialisieren. An diesem Befund ändern für den Abgeordneten auch die Hinweise des Finanzministers auf die marktkonformen Haftungsentgelte nichts. Passiere nichts, mache die Republik vielleicht einen Gewinn, räumte Kogler ein, "kracht es aber in der für Terroranschläge besonders anfälligen Luftfahrtbranche, dann kracht es - finanziell - auch für die Republik", befürchtete Kogler.

"Kein Finanzminister hat sich dieses Geschäft ausgesucht", stellte Staatssekretär Alfred Finz klar und betonte: "Auch wir wollen diese Haftung nicht, und wir wollen sie so bald als möglich wieder abgeben". Denn Haftungsübernahmen gehören für Finz nicht zu den Kernaufgaben des Staates, auf die sich die Regierung in der laufenden Verwaltungsreform konzentriere.

KONTROLLE DES BUDGETVOLLZUGS IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR

Im weiteren Verlauf der Sitzung widmeten sich die Ausschussmitglieder ihren Aufgaben im Bereich der begleitenden Budgetkontrolle und behandelten Quartalsberichte des Finanzressorts zur Umsetzung des Bundesfinanzgesetzes im 2. und 3. Quartal 2001. - Die Kenntnisnahme erfolgte jeweils mit den Stimmen der Regierungsparteien.

ZWEITES QUARTAL 2001

Die überplanmäßigen Ausgaben (Bericht 28 BA) betrugen in den Monaten April bis Juni 2001 insgesamt 19,6 Mrd. S. Die Bedeckung erfolgte zu 12,5 Mrd. S durch Einsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen und zu 7,1 Mrd. S in Form von Mehreinnahmen. Die bedeutendsten Überschreitungsbeträge registrierten die Abgeordneten im Bereich des Finanzschuldenmanagements (8,3 Mrd. S), bei den Zahlungen gemäß dem Versöhnungsfonds-Gesetz (3,6 Mrd. S), im Zusammenhang mit der Vollziehung des Bundesimmobiliengesetzes (1,7 Mrd. S) und beim Sonderprogramm für Bundesstraßen-Neubauten (900 Mill. S).

Im 2. Quartal 2001 hat der Finanzminister Vorbelastungen künftiger Budgets im Umfang von 855,6 Mill. S genehmigt (Bericht 29 BA). Die bedeutendsten Einzelbeträge standen im Zusammenhang mit Beschaffungen des Bundesheeres (310 Mill. S), Infrastrukturmaßnahmen (173,1 Mill. S), Bauten an Flussläufen (120,4 Mill. S) und der Entwicklungshilfe (121,4 Mill. S).

DRITTES QUARTAL 2001

Von Juli bis September 2001 hat der Finanzminister überplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 37.932,792 Mill. S zugestimmt (Bericht 30 BA). Die Bedeckung erfolgte durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen in der Höhe von 4.858,598 Mill. S und durch Mehreinnahmen von 33.074,194 Mill. S. Bedeutende Überschreitungen, zugleich aber auch hohe Mehreinnahmen dokumentiert der Bericht beim Finanzschuldenmanagement, vor allem bei den Währungstauschverträgen. Im operationalen Budgetvollzug schlugen hauptsächlich folgende Überschreitungen zu Buche: Familienpolitische Maßnahmen
(280 Mill. S), Kultur-Bauvorhaben (Museen, Tiergarten Schönbrunn u.a. - 275 Mill. S), Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen (223,511 Mill. S), Vorbereitungsarbeiten für die "EU-Kulturhauptstadt Graz 2003" (200 Mill. S), Unterstützungen für Projekte der betrieblichen Umweltförderung (172 Mill. S), Sicherung der Jugendausbildung (150 Mill. S), Mehraufwendungen für Regional- und Strukturpolitik (149,608 Mill. S), Sanierung des ehemaligen Finanzarchivs (120 Mill. S), Beschaffung von Heeres-Nachtsichtgeräten (100 Mill. S), Technologieförderung und Sonderzahlungen für Rechtspraktikanten (jeweils 80 Mill. S) und Folgekosten der BSE-Krise (70 Mill. S).

Die Vorbelastungen künftiger Budgets machten im 3. Quartal des laufenden Budgetjahres (Bericht 31 BA) in Summe 1.315,099 Mill. S aus. Die bedeutendsten Beträge entfallen auf die Wildbach- und Lawinenverbauung (711,759 Mill. S), die Aufwendungen von Heer und Heeresverwaltung (427,454 Mill. S) sowie auf das Veterinärwesen
(98 Mill. S).

AUS DEN DEBATTEN ZUM BUDGETVOLLZUG 2001

Detailfragen der Abgeordneten bezogen sich auf höhere Zahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft und auf Diskussionen zur BIG-Ausgliederung in Brüssel (Josef Edler, S, und Werner Kogler, G), auf erhöhte Personalausgaben (Marianne Hagenhofer, S) und schließlich auf Vorbelastungen im Bereich Heer- und Heeresverwaltung (Kogler, G).

Staatssekretär Alfred Finz schickte seiner detaillierten Beantwortung der einzelnen Fragen die grundsätzliche Feststellung voraus, dass die Bundesregierung das Nulldefizit erreichen und auch in der Frage der maastrichtkonformen Ausgliederungen Recht bekommen werde. Es gebe in Brüssel eine Tendenz, Ausgliederungen nicht mehr anzuerkennen, dies könne sich aber nur auf vergangene Ausgliederungen beziehen, nicht auf bereits erfolgte. Das gelte insbesondere für die BIG, betonte Alfred Finz.

Höhere Personalkosten erklärte der Staatssekretär mit Lohnerhöhungen, dem Struktureffekt, rückläufigen Pensionierungen und der Umsetzung des neuen Vertragsbedienstetengesetzes, das im Rahmen einer geänderten Lebensverdienstkurve höhere Einstiegsgehälter vorsehe.

Vorbelastungen resultierten aus Verträgen, die im Rahmen mehrjähriger Programme abgeschlossen werden, teilte der Staatssekretär mit. Er nannte im einzelnen EDV-Ausstattungen, ABC-Ausrüstungen, Kfz-Beschaffungen sowie Panzerausrüstungs- und Waffenprogramme des Heeres. (Schluss)

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