KOPF: GUSENBAUER ÜBER VORGANGSWEISE BEI ENERGIEKAPITEL ERSCHRECKEND UNINFORMIERT

EU und Österreich können Verbesserung der Standards überprüfen

Wien, 5. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Alfred Gusenbauers heutige Aussagen nach dem SPÖ-Präsidium zeugen nur von seiner Unwissenheit in der Causa Temelin. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Energie- und Umweltsprecher Abg. Karlheinz Kopf zu den Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden. "Es ist absolut falsch, dass mit einer Einigung auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zum Energiekapitel dieses schon endgültig abgeschlossen sei und es nur mehr bis nächste Woche eine Chance auf eine Verbesserung der Sicherheitsstandards gebe", so Kopf. "Vielmehr - so sieht es die Vereinbarung mit der tschechischen Republik vor - ist das Energiekapitel der Startschuss für die Nachrüstung und Verbesserung der Sicherheitsstandards. Die Kommission hat die Pflicht und Österreich das Recht, die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu überwachen", so der Abgeordnete. ****

Der Energie- und Umweltsprecher verwies schließlich darauf, dass in der heutigen Erklärung Österreichs in der Ratsarbeitsgruppe Erweiterung wortwörtlich stehe: "Österreich behält sich vor, insbesondere im Lichte der Ereignisse der "peer review" der AQG/WPNS sowie der von der Tschechischen Republik bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen gesetzten Maßnahmen auf dieses Kapitel zurückzukommen."

Es sei erschreckend, dass der Führer der größten Oppositionspartei in dieser staatspolitisch wichtigen Frage keinerlei Detailwissen zu haben scheint und das Feld seiner populistischen Umweltsprecherin überlässt, schloss Kopf.
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