Jäger zu EZA: Wo bleibt ihre Initiative, Frau Außenministerin?

Wien (SK) Kritik am vorliegenden EZA-Gesetz übte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, Mittwoch im Rahmen des Unterausschusses für Entwicklungspolitik. "Dieses Gesetz bringt keinerlei Verbesserungen für die Entwicklungspolitik Österreichs. Die SPÖ wird dem Gesetz daher nicht zustimmen", betonte Jäger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nicht nur, dass weder die vom EU-Ministerrat geforderten Gesamtausgaben in Höhe von 0,7 Prozent des BNP festgeschrieben seien, fehlten auch Ansätze für mehr Transparenz und Kontrolle. "Da muss die Frage erlaubt sein, wo die Initiative der Außenministerin - die seit vielen Jahren für die Entwicklungspolitik verantwortlich ist -bleibt. Oder hat sich hier etwa eine zusätzliche Kluft zwischen FPÖ und ÖVP gezeigt? Hat sich die Außenministerin nicht gegen den Finanzminister durchsetzen können?", so Jäger.

Während die EU-Minister erstmals den Prozentsatz für Entwicklungsausgaben mit 0,7 Prozent festgelegt haben, hätten in Österreich die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit einen neuen Tiefstand erreicht. Österreich liegt Berechnungen der OECD zufolge bei Ausgaben von beschämenden 0,22 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Kritisiert wird von Jäger zusätzlich, dass der von der OECD eingeforderte jährliche Bericht, mit dem erstmals die Mittelverteilung exakt kontrolliert und nachvollzogen werden könnte, weder gegenwärtig erstellt wird, noch im Gesetz vorgesehen sei.

Die SPÖ-Abgeordnete kündigte abschließend einen SPÖ-Entschließungsantrag an, der in einer der nächsten Sitzungen des Außenpolitischen Ausschusses eingebracht werden kann. "Wir fordern die Regierungsparteien auf, diesem SPÖ-Antrag zuzustimmen", schloss Jäger. (Schluss) ah/mp

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