GEHRER: POSITIVER DRIVE IN DER FORSCHUNG NOTWENDIG Forschungs- und Technologiebericht im Ausschuss enderledigt

Wien (PK) - Bevor der Wissenschaftsausschuss die Debatte über den Forschungs- und Technologiebericht aufnahm, gab es eine Diskussion rund um einen Antrag des S-Abgeordneten Erwin Niederwieser, den Bericht samt den beiden ergänzenden Berichten im Ausschuss nicht endzuerledigen, sondern sie auch im Plenum zu beraten. Diesem Anliegen schloss sich Abgeordneter Kurt Grünewald von den Grünen an. Zudem wies Niederwieser darauf hin, dass keine Öffentlichkeit gegeben sei; dieser Äußerung widersprach Ausschussvorsitzender Martin Graf, der darauf hinwies, dass die Medien sehr wohl über die "PK" von der Öffentlichkeit dieser Ausschusssitzung informiert wurden. Der S-Antrag wurde von den beiden Regierungsparteien abgelehnt.

Basis des Forschungs- und Technologieberichts sind die Beiträge der befassten Ministerien und der Statistik Austria sowie Analysen eines den beiden Ministerien beigeordneten Sachverständigengremiums. Ziel des Berichts ist es, "als Teil einer umfassenderen Berichterstattung einen Beitrag zur Deckung dieses Informationsbedarfes" zu leisten. Dabei stützt sich der Forschungs- und Technologiebericht auf die jeweils aktuellsten verfügbaren nationalen und internationalen Daten.

Zu dem Bericht gibt es zwei ebenfalls heute in Verhandlung stehende Ergänzungen. Während das erste Dokument (Zu III-103 d.B.) eine Ergänzung des statistischen Anhangs darstellt, enthält das zweite Dokument die "Forschungsstrategie Austria" (Zu III-103 d.B., 2. Ergänzung)

An den Beratungen über den Forschungs- und Technologiebericht nahm auch Knut Consemüller, Vorsitzender des vor einem Jahr gebildeten Rates für Forschung und Technologieforschung, teil. In seinem Kurzstatement sprach er davon, dass der Bericht eine "naturgetreue Abbildung der Ist-Situation" sei, die Notwendigkeiten einer gezielten Weiterentwicklung von F&E und Innovation im internationalen Verbund sowie Maßnahmen aufzeige, die das Potenzial in Zukunft stärken können. Der Rat, der am zur Debatte stehenden Bericht nicht mitgearbeitet habe, habe seine Visionen und Strategien vorgestellt und einen Kriterienkatalog erarbeitet, der einvernehmlich verabschiedet wurde. Diese Kriterienliste sei kein Antragsformular, sondern für den Rat eine Hilfe zur Analyse.

Von den 7 Mrd. S an Sondermitteln für den Rest der Legislaturperiode sollen nach Ansicht des Rates 6 Mrd. S an Programme und Projekte, die weit über die laufende Periode hinausgehen, gebunden werden. 65 % von diesen 6 Mrd. S wurden dem wirtschaftsnahen Bereich und die verbleibenden 35 % der Grundlagenforschung zuerkannt.

Weiters hob der Vorsitzende die gute Zusammenarbeit mit den Beamten der Fachministerien und mit dem Finanzministerium hervor. Trotz gelegentlicher inhaltlich unterschiedlicher Meinung sei es immer noch gelungen, Einvernehmen zu finden.

Nach Ansicht von Bundesministerin Monika Forstinger zeige der gemeinsam vorgelegte Bericht die gute Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Grundlagenforschung und angewandter Forschung. Sie sprach auch davon, dass Förderungen Aktivitäten ermöglichen sollen, die ohne Subventionen nicht gemacht würden. Fest stehe aber, dass nicht der gesamte Forschungsbereich mit Förderungen abgedeckt werden könne.

Für Bundesministerin Elisabeth Gehrer informiert der Bericht darüber, welche Fortschritte im Forschungsbereich gemacht werden. Mit Investitionen in Forschung und Wissenschaft werden auch Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert.

Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) kam auf das Papier des Rates "Forschungsstrategie Austria '2,5 % + plus'" zu sprechen und knüpfte daran eine Reihe von Fragen. - Die Synergieeffekte und eine bessere Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft hinterfragte Abgeordnete Sylvia Paphazy (F). - Für Abgeordneten Kurt Grünewald liefert der Bericht zwar hervorragendes Datenmaterial, jedoch werde eine genaue Analyse durch intransparente Zuordnungen erschwert. Weiter befasste er sich mit dem KMU-Sektor und mit der Forderung "1 Tag in der Woche für freie Forschung und Lehre". - Abgeordnete Gertrude Brinek (V) interessierte sich u.a. für Gender-Mainstreaming.

Knut Consemüller gab bekannt, dass Frauenprogramme in Workshops behandelt werden, wies darauf hin, dass der Rat seine Ideen auf nur wenigen Seiten zusammen gefasst habe und dass eine Imagekampagne gestartet wurde, um der österreichischen Bevölkerung klar zu machen, wie sinnvoll es ist, mehr Geld in Forschung, Entwicklung und Innovation zu stecken.

Zu der im Bericht angesprochenen "Hebelwirkung" im Rahmen von F&E-Programmen meinte Consemüller, bei den Universitäten bleibe 1 S 1 S, bei Christian Doppler Labors werden aus 1 S 1,7 S, bei manchen FFF-Projekten aus 1 S 3 S, bei Einzelprojekten sogar aus 1 S 7 S; hingegen beim ESA-Programm werden aus 1 S nur 15 Groschen.

Bundesministerin Gehrer forderte eine Aufbruchstimung ein, denn derzeit werde das für den Forschungsbereich vorhandene Geld nicht aufgebraucht. "Wir müssen gemeinsam ein positives Klima erzeugen", sagte sie vor dem Ausschuss.

Das von Niederwieser angesprochene Weißbuch sei ein Grünbuch und war wesentliche Grundlage für das neue Dienstrecht. Da das Weißbuch die Unterschrift von Ex-Minister Einem trage, sei sie enttäuscht gewesen, dass die SPÖ schlussendlich nicht zugestimmt habe.

Die Sondermittel in der Höhe von 7 Mrd. S sind auf einen 3-Jahres-Zyklus ausgelegt, teilte sie weiter mit und hielt es für gut, dass der Rat bei der Vergabe von 7 Mrd. S eine Qualitätsevaluierung verlangt habe. 2,3 Mrd. S hat der Rat für den Forschungsbereich, der mit den Universitäten in Verbindung steht, befürwortet. Davon werden 770 Mill. S zu Beginn des Jahres 2002 vom Finanzminister freigegeben werden.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen und somit enderledigt.

Sodann befasste sich der Ausschuss mit dem Bericht des Universitätenkuratoriums für das Jahr 2000(III-108 d.B.), der mit insgesamt 36 Seiten Umfang (gegenüber 17 Seiten im Jahr zuvor) auch das gestiegene Arbeitspensum widerspiegelt.

Zu Beginn der Debatte referierte der Vorsitzende des Kuratoriums, Erwin Bundschuh, die Kernpunkte der Aktivitäten des Kuratoriums, wie sie im Bericht aufgelistet sind, auch mündlich ein. Abgeordneter Walter Posch (S) bedauerte, dass der Bericht im Ausschuss enderledigt werde, da es hier um ganz wesentliche Fragen der Zukunft des österreichischen Universitätswesens gehe. Am Bericht selbst bemängelte er eine fehlende klare Linie sowie einige Widersprüchlichkeiten, die einer Klarstellung bedürften.

Dem hielt Abgeordneter Udo Grollitsch (F) entgegen, ihm sei lieber, der Bericht werde hier unter Experten beraten als um Mitternacht im Plenum vor leerer Presseloge. Den Bericht selbst würdigte Grollitsch als "beachtlich", würden dort doch auch wertvolle Anregungen für die Zukunft formuliert. In diesem Sinne äußerten sich auch die Abgeordneten Sylvia Paphazy (F) und Gertrude Brinek (V), wobei letztere für eine Rückkehr zum korporativen System der Universitäten plädierte und für eine verstärkte Internationalität eintrat. Man sollte österreichische Lehrende und Studierende zu Aufenthalten im Ausland ermuntern, dann würde auch das Problem der Hausberufungen entschärft.

Nach Detailfragen der Abgeordneten Kurt Grünewald (G) und Erwin Niederwieser (S) sprach sich Bundschuh ebenfalls für das Sammeln von Erfahrungen an anderen Orten aus, was für Lehrpersonal wie für die Universitäten einen Gewinn bedeuten würde. Oberste Priorität müsste dessen ungeachtet die Qualität haben, sodass sich in Ausnahmefällen auch eine Hausberufung als beste Lösung herausstellen könne. Moderne Formen der Mitbestimmung und der Mitgestaltung seien wünschenswert, doch dürften dabei Partikularinteressen nicht überhand nehmen, weshalb klare Führungsstrukturen erforderlich seien. Zentrale Instanzen sollten Vorschläge, Anregungen und Empfehlungen formulieren, deren Umsetzung sodann autonom durch die Universitäten erfolgen sollte, meinte Bundschuh.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer bedankte sich für die intensive Diskussion und für die hervorragende Arbeit des Kuratoriums. Sie gab zu bedenken, dass sich nicht alle Punkte für eine demokratische Abstimmung eignen würden, dass Autonomie nicht heißen dürfe, dass jeder machen könne, was er will. Es brauche allgemeine Spielregeln, an die alle gebunden sein müssten und innerhalb derer die entsprechenden Entscheidungen dann gefällt werden könnten. Gehrer sprach überdies über die Perspektiven des Europäischen Hochschulraums und votierte dabei dafür, die Mobilität von Lehrern und Studentenschaft zu fördern und internationale Abschlüsse, wonach man etwa den 1. Abschnitt in Wien, den 2. Aber in Prag absolvieren könne, zu schaffen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch eine eigene Qualitätssicherungsagentur, betonte das Regierungsmitglied.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen und somit enderledigt.

Vertagt wurde ein Entschließungsantrag, in dem die Grünen die Bundesregierung auffordern, die Universitäten nicht von den 7 Mrd. S Forschungssondermitteln auszuschließen, bis die anstehenden Reformen (Dienstrecht, Ausgliederung etc.) umgesetzt sind.

Ebenfalls vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Sozialdemokraten betreffend Sicherung der finanziellen Mittel für den Standort der Universität Salzburg ("Unipark Nonntal")

Schliesslich vertagte der Ausschuss auch eine Initiative der SPÖ, in der die Abschaffung des erhöhten Studienbeitrages für Studierende aus Nicht-EU-Staaten gefordert wird, sowie einen Antrag der Grünen auf Befreiung von der Studiengebühr für behinderte Menschen. (Schluss)

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