FINANZAUSSCHUSS: INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN, FISCHEREIRECHTE Sitzungsunterbrechung nach intensiver Geschäftsordnungsdebatte

Wien (PK) - Nach der Durchführung der Aktuellen Aussprache mit der Notenbankspitze trat der Finanzausschuss zu einer weiteren Sitzung zusammen und verabschiedete zunächst eine Reihe von bilateralen Finanzabkommen. Weitere Vorlagen betrafen die Absicherung von - zum Teil seit Jahrhunderten ausgeübten - Fischereirechten an öffentlichen Gewässern, die Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes an Landesflughäfen sowie die Abgeltung von Dürreschäden.

Schließlich wurde der Ausschuss auf unbestimmte Zeit unterbrochen, da für die Abstimmung über den letzten Tagesordnungspunkt das erforderliche Mindestquorum nicht gegeben war. Ausschussvorsitzender Kurt Heindl ließ zuvor einen Paragraph 27-Antrag der Regierungsparteien, der Klarstellungen hinsichtlich der Pensionsanpassung enthielt, nicht zu, weil seiner Auffassung nach laut Geschäftsordnung kein inhaltlicher Zusammenhang mit dem in Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkt gegeben war.

ZAHLREICHE INVESTITIONSSCHUTZ- UND DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN

Einstimmig passierten die Investitionsschutzabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (761 d.B.), der Mongolei (762 d.B.) und mit Saudi-Arabien (765 d.B.) den Ausschuss. Eine Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Korea (698 d.B.), ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Weißrussland (738 d.B.) sowie ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (769 d.B.), dessen Geltungsdauer bis 31. Dezember 2004 verlängert wird, fanden ebenfalls die einhellige Zustimmung des Ausschusses.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (S) kam im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen auf den Iran zu sprechen, wo sich seiner Auffassung nach die politische Situation massiv verändere und wo zu erwarten sei, dass westliche Länder in größerem Ausmaße investieren werden. Er erkundigte sich daher danach, ob die bilateralen Abkommen zwischen Österreich und dem Iran auf dem neuesten Stand sind.

Abgeordneter Kurt Eder (S) stand den Abkommen, die zu mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten führen werden, positiv gegenüber. Im besonderen erwähnte er Saudi-Arabien, mit dem die OMV sehr enge wirtschaftliche Kontakte pflege.

Abgeordneter Werner Kogler (G) kündigte an, dass seine Fraktion allen Abkommen zustimmen werde. Sorgen bereite ihm jedoch die politische Situation (Menschenrechte, Demokratie) in manchen Ländern.

Staatssekretär Alfred Finz machte darauf aufmerksam, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Iran in Vorbereitung sei, dessen Abschluss sich aufgrund der Ereignisse vom 11. September verzögert habe. Was die Themen Menschenrechte und Demokratie anbelangt, so glaube er sehr wohl, dass Wirtschaftskontakte eine gute Plattform für positive Entwicklungen bieten könne.

RECHTSSICHERHEIT FÜR FISCHEREIRECHTE AN ÖFFENTLICHEN GEWÄSSERN

In mehreren Bundesländern, vor allem in Kärnten, bestehen unstrittige, zum Teil seit Jahrhunderten ausgeübte Fischereirechte an öffentlichen Gewässern, die vielfach nicht in den Lastenbüchern der Liegenschaften verankert sind. Die Regierung will nun Rechtssicherheit in diesem Bereich schaffen und den Finanzminister per Gesetz ermächtigen, das Bestehen von Fischereirechten an öffentlichen Gewässern zu bestätigen. Der Minister kann eine entsprechende Urkunde ausstellen, sofern die Ausübung des Fischereirechtes durch 40 Jahre hindurch - mit einer Eintragung des Berechtigten in den Fischereikataster - belegt ist. Dieser gesonderten Ermächtigung bedarf es, da jede unentgeltliche Verbücherung von Fischereirechten eine Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen darstellen würde (879 d.B.).

Die Vorlage wurde mit F-V-Mehrheit angenommen; die Sozialdemokraten und die Grünen wiesen auf gewisse Bedenken hin, die man bis zur Nationalratssitzung noch klären wolle.

ANTEILSRECHTE DES BUNDES AN LANDESFLUGHÄFEN WERDEN VERÄUSSERT

Gemäß einem Antrag der Koalitionsparteien sollen die Anteilsrechte des Bundes an den Flughafenbetriebsgesellschaften Salzburg, Klagenfurt und Graz an die jeweiligen Bundesländer als Mitgesellschafter sowie die zugehörigen im Bundeseigentum stehenden und dem zivilen Flugverkehr dienenden Grundstücke in Salzburg an die betreffende Flughafenbetriebsgesellschaft sowie in Klagenfurt an das Land Kärnten veräußert werden. Damit verbunden ist eine Übertragung der Aktienanteile der Länder Salzburg, Kärnten und Steiermark an der ÖSAG an die ASFINAG (536/A). Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Kurt Eder (S) begrüßte die Abtretung der Bundesanteile an den angeführten Flughäfen an die Länder. Positiv bewertete er auch die Übertragung der ÖSAG-Anteile an die ASFINAG, da dies ein wichtiger Schritt in Richtung Schaffung einer einzigen, großen Straßenbausondergesellschaft, "die schlank und rank das hochrangige Straßennetz bewirtschafte", sei.

Mit der Vorlage werde ein langjähriger Wunsch der Länder erfüllt, erklärte Abgeordneter Hermann Böhacker (F). Es handle sich um eine "gesellschaftsrechtliche Flurbereinigung", und damit konnte verhindert werden, dass Anteile an "strategische Gegner" veräußert werden.

Staatssekretär Alfred Finz wies darauf hin, dass in der Frage der Veräußerung der im Bundeseigentum stehenden Grundstücke auch in Tirol und der Steiermark in Zukunft die gleiche Situation geschaffen werden soll.

KATASTROPHENFONDS: 75 MILLIONEN S FÜR DÜRRESCHÄDEN

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag von FPÖ und ÖVP, maximal
75 Mill. S an Geldern aus dem Katastrophenfonds für im Jahr 2001 entstandene Dürreschäden an landwirtschaftlichen Kulturen, die nicht im Vermögen von Gebietskörperschaften stehen, zur Verfügung zu stellen (537/A).

GESCHÄFTSORDNUNGSDEBATTE RUND UM SPÖ-ANTRAG

Der letzte Tagesordnungspunkt, ein SPÖ-Antrag auf Änderung des Einkommenssteuergesetzes, entfachte eine intensive Geschäftsordnungsdebatte, da die Regierungsfraktionen einen Paragraph 27-Antrag einbrachten, der schließlich vom Vorsitzenden, Abgeordnetem Kurt Heindl, nicht zur Kenntnis genommen wurde. Abgeordneter Günter Stummvoll (V), wies darauf hin, dass der V-F-Antrag, der Klarstellungen hinsichtlich der Pensionsanpassung enthält, sehr wohl im inhaltlichen Zusammenhang mit dem S-Antrag stehe; in beiden gehe es um den Themenbereich Pension. Für den Vorsitzenden Heindl war jedoch kein inhaltlicher Zusammenhang gegeben, da einerseits einkommenssteuerrechtliche Fragen und andererseits sozialrechtliche Fragen angesprochen sind.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurden die Beratungen über den letzten Punkt wieder aufgenommen. Allerdings konnte keine Abstimmung durchgeführt werden, da nur Mandatare der S- und G-Fraktion anwesend waren und damit das Mindestquorum nicht erreicht wurde. Ein Termin bezüglich der Fortsetzung des Ausschusses müsse in der Präsidiale festgelegt werden, meinte der Vorsitzende Heindl.

Mit einer Änderung zum Einkommensteuergesetz wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten die Neuregelung der Besteuerung der Pensionsabfindung für GrenzgängerInnen wieder rückgängig machen, um die dadurch eingetretene massive Verschlechterung für diese Personengruppe zu vermeiden. Als Argument für die Initiative wird angeführt, dass im Gegensatz zur österreichischen Pensionskasse die betriebliche Pensionskasse in der Schweiz nicht freiwillig, sondern Bestandteil der gesetzlichen Pension ist. (386/A) (Schluss)

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