Kogler: Schüssels Gesundbeterei löst Wirtschaftskrise nicht

Grüne Vorschläge für Konjunkturbelebung - Wohnbaufördermittel sollen zweckgewidmet werden - Steuerreform dringend nötig

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Schüssel setzt seine Übungen im Gesundbeten fort und wiederholt sein Mantra, dass eine Krise nicht zu erkennen sei", kommentiert heute der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, die Aussagen von BK Schüssel beim sogenannten Konjunkturgipfel. "Wenn sich die Bundesregierung jetzt aber doch immerhin dazu bequemt, über tatsächliche Maßnahmen zu sinnieren, so muss sich Schüssel den Vorwurf gefallen lassen, dass die Maßnahmen sehr, sehr spät, wenn nicht gar zu spät gesetzt werden. Realistisch gesehen ist bei derartigen Maßnahmen mit Verzögerungseffekten bei der konjunkturpolitischen Wirksamkeit zu rechnen, präzisiert Kogler.

Die Grünen konzedieren jedoch auch, dass einige wenige Vorschläge -wie etwa die Mobilisierung brachliegender Wohnbaufördermittel -erstmals in die richtige Richtung weisen. Eine exakte Zweckbindung der Wohnbaufördermittel für die thermische Gebäudesanierung ist für Kogler jedoch unerlässlich, da diese die höchste und wirksamste Arbeitsplatzintensität mit sich bringt.

Im Bereich der Infrastrukturinvestitionen wären nach Sicht der Grünen vor allem ökologisch sinnvolle Projekte, wie der Schienenausbau, in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus müsste eine moderne Innovationspolitik sofortige Förderungen für die Anschaffung und Installierung von Informations- und Kommunikationstechnologien beinhalten.

Entgegen der Uneinsichtigkeit der Bundesregierung sollte laut Kogler dringend eine Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen vorgenommen werden. Das brächte konsumerhöhende Auswirkungen mit sich. Überdies dürfen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht länger zu Gunsten der Grasser'schen Nulldefizit-Fantasien umgeschichtet werden, sondern müssen ihrer Bestimmung entsprechend eingesetzt werden.

Wirtschaftssprecher Kogler verweist abschließend darauf, dass langfristig gesehen eine ökosoziale Steuerreform das zentrale Instrument für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Umweltschutz darstellt.

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