ÖGB-Schmölz: Regierung gesteht Gesetzesbruch bei Pensionsanpassung ein

Weg mit der unsozialen Verordnung zur Pensionsanpassung!

Wien (ÖGB). "Die Regierung hat mit der Verordnung zur Pensionsanpassung 2002 einen Gesetzesbruch begangen. Das bekennt sie nun selbst ein. Doch anstatt die Verordnung aufzuheben, versucht sie nachträglich in einer Nacht und Nebel-Aktion die entsprechende Bestimmung im ASVG abzuändern. Ein unfassbarer Skandal! Die unsoziale Verordnung, die eine Kürzung der Realeinkommen von 900.000 PensionistInnen bringt, muss beseitigt werden", sagt der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Johann Schmölz zu den heutigen Vorkommnissen im Finanzausschuss.++++

Dort hat die ÖVP mit einem Antrag versucht, die Paragraphen 108 und 588 des ASVG, welche die gesetzliche Grundlage für die Anpassung darstellen, abzuändern, um die Pensionsanpassungs-Verordnung nachträglich zu legitimieren. In der Verordnung wird für das Jahr 2000 von einer zu hohen Pensionsanpassung ausgegangen. Diese wird als Bezugspunkt für die nunmehrige, viel zu niedrige Anpassung genommen. Schmölz: "Das ist wirklich unfassbar! Heute sind die Regierungsparteien mit ihrem Versuch, die Pfusch-Verordnung heimlich zu legitimieren gescheitert. Doch wer weiß - vielleicht gibt es morgen, im Gesundheitsausschuss bereits den nächsten Versuch".

Die ÖGB-PensionistInnen fordern unterdessen weiterhin: "Weg mit der unsozialen Verordnung. Über 900.000 PensionistInnen erleiden dadurch eine Kürzung ihrer Pension." (mfr)

ÖGB, 5. Dezember 2001
Nr. 1052

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