Konjunkturgipfel: Gusenbauer kritisiert Scheininszenierung

Wien (SK) Die Regierung reagiere viel zu spät und nur mit "Scheininszenierungen" auf den Konjunktureinbruch und auf den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, kritisiert SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. "Eine Gipfelshow jagt die andere", konkrete Ergebnisse würden aber nicht erzielt, so Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er fasst zusammen: "Über allen Gipfeln herrscht Ruh'." ****

Als "erstaunlich und zynisch" sieht der SPÖ-Vorsitzende die Pläne von Arbeitsminister Bartenstein, die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen. "Die Regierung will offensichtlich nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen bekämpfen", sagte Gusenbauer. Er sieht darin "die gleiche Methode" wie im Gesundheitswesen, wo auch die Kranken selbst bestraft würden.

Gusenbauer erneuerte die Forderungen der SPÖ für Wirtschaft und Beschäftigung. Das SPÖ-Aktionsprogramm enthält folgende fünf Punkte: Vorziehen fertig projektierter Infrastrukturmaßnahmen bei Schiene und Straße; ein befristeter Investitionsfreibetrag; ein Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe; mehr Mittel für Forschung und Entwicklung; eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling.

Im SPÖ-Aktionsprogramm sieht Gusenbauer substanzielle Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit. (Schluss) wf

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