Rieder: Tausche KWK-Zuschlag gegen verdoppelte Energiesteuer

Wienstrom-Tarife zählen zu den günstigsten Österreichs

Wien, (OTS) "Wien ist sofort bereit, auf den Öko-Zuschlag für Kraft-Wärme-Kopplungen bei den Netzgebühren zu verzichten, wenn der Bund seinerzeit die im Juni 2001 auf 20,649 Groschen/kWh verdoppelte Energiesteuer zurücknimmt", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder am Mittwoch im Rahmen eines Mediengespräches. "Es ist nicht einzusehen, dass die selben Personen, die aus Gründen einer puren Budgetsanierung für eine massive Verteuerung der Energie verantwortlich sind, den ökologisch sinnvollen Wiener KWK-Zuschlag ständig als angebliche Wettbewerbsverzerrung in Misskredit bringen. Noch dazu, wo jetzt bereits offen überlegt wird, die Netzgebühren zusätzlich mit der Umsatzsteuer zu belasten." Überdies sei der Wiener Strompreis trotz KWK-Zuschlag immer noch einer der günstigsten in Österreich, betonte Rieder.

Ausdrücklich begrüßt wurde von Rieder der Vorschlag des niederösterreichischen Finanz-Landesrates Mag. Wolfgang Sobotka nach einer gemeinsamen Vorgangsweise beim KWK-Zuschlag für die Ostregion. "Die derzeitige Bundesregelung stellt eine krasse Benachteiligung der Bevölkerung und der Wirtschaft in der wirtschaftlich potenten Ostregion Österreichs dar. Hier werden wir gemeinsam mit Niederösterreich und dem Burgenland Strategien im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu einer umfassenden und vernünftigen Lösung kommen.

Die Ungleichbehandlung rühre daher, dass den Zuschlag zur Förderung ökologischer KWK-Anlagen (Stromerzeugung + Fernwärme) nur Abnehmer zu zahlen hätten, die in Gebieten mit solchen Anlagen wohnten, während beispielsweise den Zuschlag für Kleinwasseranlagen alle Österreicher zu zahlen hätten. So müssten die Wiener Stromkunden, obwohl sich in Wien keine einzige Kleinwasserkraftanlage befindet, die Kleinkraftwerke in Westösterreich über den Strompreis mitfinanzieren. Diese Mitfinanzierung ergibt sich über eine Abnahmeverpflichtung für Kleinwasserstrom von 8 Prozent, der alle österreichischen Stromanbieter unterliegen.

Zurückgewiesen wurde von Rieder der immer wieder kehrende Vorwurf, der Wiener KWK-Zuschlag von 10,22 Groschen/kWh sei zu hoch. "Wir werden beispielsweise dem Stromregulator alle notwendigen Unterlagen inklusive einem externen Gutachten, das die Angemessenheit der 10,22 Groschen bestätigt, übermitteln."

Kraft-Wärme-Kopplungen: Ökologische Stromerzeugung im städtischen Gebiet

Kraft-Wärme-Kopplungen, also die Kombination von kalorischem Kraftwerk mit Fernwärmeabgabe ist eine typische städtische Methode der Energieerzeugung. Allein im Jahr 2000 haben die Wiener KWK-Anlagen 166.000 Tonnen Heizöl und 525.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart. Darüber hinaus verringerten sich in den vergangenen 25 Jahren durch gezielte Umweltschutzmaßnahmen die Schwefeldioxid-Emissionen um 99 Prozent und die Stickoxid-Emissionen um 87 Prozent. In Wien werden rund 180.000 Haushalte mit Fernwärme versorgt.

Allein durch den kürzlich in Betrieb genommenen Block 3 des Kraftwerks Donaustadt mit einer der weltweit größten Gasturbinen können durch die hohe Brennstoffnutzung zukünftig pro Jahr 150 Mio. Kubikmeter Erdgas und 330.000 Tonnen Kohlendioxid-Emissionen eingespart werden. Der Wirkungsgrad der Anlage liegt bei über 86 Prozent im Gegensatz zu herkömmlichen kalorischen Kraftwerken, deren Wirkungsgrad bei 40-43 Prozent liegt. (Schluss) nk

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