Kopietz: Dubiose Vorgänge rund um "Spitzelaffäre" müssen aufgeklärt werden

Unabhängigkeit der Justiz gefährdet!

Wien (SPW) "Die dubiosen Vorgänge rund um die sogenannte Spitzelaffäre sind mehr als Besorgnis erregend und lassen Schlimmes für das Rechtssystem in Österreich befürchten", betonte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. "Justizminister Böhmdorfer ist dringend aufgefordert, reinen Tisch zu machen und zu beweisen, dass es ihm mit der Unabhängigkeit der Justiz ernst ist. Um seine Glaubwürdigkeit zu beweisen, müsste Böhmdorfer selbst an einem Untersuchungsausschuss zur Spitzelaffäre interessiert sein", erklärte Kopietz und verwies in diesem Zusammenhang auf Verbindungen des Justizministers zur Rechtsanwaltskanzlei "Böhmdorfer-Gheneff". Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein unabdingbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und dürfe nicht gefährdet werden, warnte Kopietz. ****

"Wenn Verfahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen eingestellt werden, wenn Zeugen nicht eingeladen werden, wenn der Haupt-Belastungszeuge mit Klagen eingedeckt wird, um Druck auf ihn auszuüben, dann wirft das viele Fragen an den Justizminister auf. Fragen, die eine lückenlose Auklärung erfordern", fasste Kopietz die "Ungereimtheiten" in der Spitzelaffäre zusammen. "FPÖ-Politiker werden verdächtigt, geheime Polizeidaten für politische Zwecke missbraucht zu haben, die diesbezüglichen Verfahren verlaufen äußerst dubios: Das sind skandalöse Zustände, die restlos aufgedeckt werden müssen", so Kopietz abschließend. (Schluss) gd

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