Gusenbauer: "Der Zug nach Temelin fährt ab" - Energiekapitel nicht abschließen

Wien (SK) Wenn das Energiekapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen Tschechien und der EU kommende Woche vom EU-Ministerrat abgeschlossen wird, "dann ist die Causa Temelin geschlossen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Danach könne nicht mehr "nachverhandelt" werden, so Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums. Den Versuch der FPÖ, der Bevölkerung einzureden, der Abschluss des Energiekapitels lasse noch Spielraum für weitere Verhandlung, bezeichnete Gusenbauer als "ungeheures Täuschungsmanöver"; er sprach von einer "völligen Kapitulation" der FPÖ in dieser Frage. Sobald das Energiekapitel abgeschlossen ist, "ist der Zug nach Temelin abgefahren", sagte Gusenbauer. ****

Es bleibt laut Gusenbauer nur mehr bis nächste Woche Zeit, um die Chance auf eine Verbesserung der Sicherheitsstandards beim AKW Temelin durchzusetzen. Die SPÖ trete dafür ein, dass das Energiekapitel nicht abgeschlossen wird, solange die Sicherheitsauflagen nur in der "vagen Formulierung" des "Schüssel-Pakts" vorliegen.

Die SPÖ wird am Freitag im Hauptausschuss des Nationalrats einen Antrag einbringen, dass Außenministerin Ferrero-Waldner im EU-Ministerrat das Energiekapitel mit Tschechien nicht unterzeichnen kann. Wenn das Energiekapitel geschlossen ist, würden weitere Verhandlungen unmöglich gemacht werden. Damit wäre freilich auch, wie Gusenbauer hinzufügte, das FPÖ-Volksbegehren hinfällig. Am Freitag werde sich im Hauptausschuss demnach zeigen, ob es der FPÖ ernst sei. "Nur jetzt kann etwas unternommen werden", betonte Gusenbauer. Sobald das Energiekapitel abgeschlossen sei, "ist der Zug nach Temelin abgefahren".

Dass EU-Recht sei in dieser Sache eindeutig, Verhandlungen über abgeschlossene Kapitel könnten nur dann wieder aufgenommen werden, wenn sich ein Partner nicht an die Vereinbarung hält, erklärte Gusenbauer. Die FPÖ versuche "mit semantischer Akrobatik", ihr Volksbegehren zur retten und darüber hinweg zu täuschen, dass sie von der ÖVP über den Tisch gezogen wurde.

Sollte die FPÖ den Abschluss des Energiekapitels zulassen, bleibe als einzig mögliches anderes Ziel der FPÖ, dass sie den Beitritt Tschechiens, und damit die EU-Erweiterung insgesamt mit einem Veto verhindern will.

Gusenbauer machte klar, dass es der SPÖ um die maximale Sicherheit bei den AKWs gehe, insgesamt hält die SPÖ an ihrer Forderung nach einem europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie fest. Zugleich stellte Gusenbauer aber klar, dass die SPÖ eine Veto-Politik ablehnt. "Die SPÖ tritt umfassend für die Erweiterung der Europäischen Union ein", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Gusenbauer hält das von Bundeskanzler Schüssel verhandelte Abkommen mit Tschechien für nicht hinreichend. Gusenbauer räumte ein, dass es zwar ein "erster Schritt" und damit ein gewisser Fortschritt sei, aber eben nicht ausreichend. Über diese Einschätzung sei sich das SPÖ-Präsidium einig gewesen. Im Detail sei in diesem Abkommen die Überprüfung der Sicherheitsauflagen ungenügend geregelt, da die Kontrolle ausschließlich von tschechischer Seite durchgeführt werde. Gusenbauer sprach von einem "Wunschzettel" des Bundeskanzler bei unzureichenden Möglichkeiten, die Auflagen auch zu prüfen.

Außerdem sei - entgegen allen Entschließungen des Nationalrats und entgegen dem Melker-Protokoll - die Null-Option nicht durchgerechnet worden. Es hätte damit geklärt werden sollen, ob sich das AKW nach einer sicherheitstechnischen Aufrüstung ökonomisch überhaupt noch rentiert oder ob eine Stilllegung ökonomisch sinnvoller wäre. (Schluss) wf

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