Edlinger: Konjunkturprogramm kommt zu spät, ist halbherzig und wirkungslos

EU-Kommission weist nach: Konjunkturpolitik mildert Budgetprobleme - SPÖ verlangt aktive Konjunkturpolitik

Wien (SK) "Das von der Regierung ausgearbeitete sogenannte Konjunkturprogramm kommt zu spät, ist halbherzig und wird daher wirkungslos sein. Während die EU-Kommission nachgewiesen hat, dass aktive Konjunkturpolitik Wachstum fördert und Budgetprobleme verringert, prolongiert die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung Österreichs Wirtschaftskrise durch ihre Untätigkeit", kritisiert SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Sozialdemokratische Politik sieht Budgetpolitik nicht als Ziel der Politik, sondern als Instrument zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung", so der frühere Finanzminister. "Und deshalb verlangt die SPÖ von der Regierung eine aktive Konjunkturpolitik, die Wachstum und Beschäftigung wirklich fördern, etwa durch deutlich mehr öffentliche Investitionen und Investitionsförderungen, eine spürbare Stärkung der Kaufkraft durch Steuererleichterungen für die kleinen und mittleren Einkommen sowie aktive Arbeitsmarktpolitik gegen die hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit.

"Eine Regierung muss der Wirtschaft ebenso wie den Beschäftigten und Arbeitslosen gleichermaßen Hoffnung für die Zukunft geben und darf sich nicht in ideologischen Gräben verschanzen, wie das ÖVP und FPÖ tun", so Edlinger. "Diese Bundesregierung hat Wachstum, Beschäftigung und Einkommen in Österreich demoliert", kritisiert Edlinger und verweist dabei auf den jüngsten Bericht der EU-Kommission ("Autumn 2001 Forecasts 2001-2003"), in dem die Budget- und Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung kritisiert wird.

Darin heißt es: Die Budgetpolitik der österreichischen Regierung schränke die private und öffentliche Nachfrage ein. Die Kaufkraft sei durch die Steuermaßnahmen und die hohe Inflation erdrückt worden und es komme heuer zu realen Einkommensverlusten für die ÖsterreicherInnen. Auch höhere Wohnungskosten hätten die Inflation in die Höhe getrieben, erörterte Edlinger.

Durch die Budgetpolitik stürzten auch die Bauinvestitionen ab und der Rückgang an Investitionen werde das Wachstum dämpfen, heißt es im Bericht der EU-Kommission weiter. Dadurch würden sich auch Ausrüstungsinvestitionen und Exporte verlangsamen, die Beschäftigung stagniere, die Arbeitslosigkeit steige heuer und auch im nächsten Jahr.

Zum Rückgang des Budgetdefizits vermerkt die EU-Kommission, dass dies den Steuererhöhungen und Steuereinnahmen zu verdanken sei. Die Steuerquote werde daher heuer um 1,7 Prozent auf 45,6 Prozent anwachsen. Dennoch prognostiziert die EU Österreich heuer ein Defizit von 0,2 Prozent und im kommenden Jahr sogar von 0,4 Prozent. Und, sollte es 2003 zu einer Lohnnebenkostensenkung kommen, so werde es auch 2003 ein Budgetdefizit geben, so Edlinger.

Österreich wird EU-Schlusslicht bei Wachstum und Einkommenszuwachs

Das bedeutet, so Edlinger weiter, "Österreich liegt mit seinem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent heuer an drittletzter Stelle in der EU und rutscht 2002 und 2003 sogar an die vorletzte Stelle in der EU zurück. Bei der Arbeitslosigkeit rutscht Österreich von seiner Vorreiterposition in der EU in den 90er Jahren ins europäische Mittelfeld zurück. Heuer haben bereits vier Länder in der EU eine niedrigere Arbeitslosenrate als Österreich, nämlich Irland, Luxemburg, Niederlande und Portugal.

Im kommenden Jahr werde Österreich beim Einkommenszuwachs sogar EU-Schlusslicht sein. Mit anderen Worten: "In allen anderen EU-Ländern werden 2002 die realen Einkommen der Beschäftigten stärker wachsen als in Österreich. Und das ist keine Folge der Weltwirtschaftskrise, sondern eines hausgemachten Raubzugs durch die Brieftaschen der österreichischen Bevölkerung", so Edlinger.

EU-Kommission weist nach: Konjunkturpolitik mildert Budgetprobleme

Der Bericht der EU-Kommission über die EU-Länder lasse außerdem klar erkennen: Konjunkturpolitik fördert Wirtschaftswachstum, und Wirtschaftswachstum erleichtert Budgetpolitik. Denn konservative Regierungen in Europa stellen Budgetziele über Wachstum und Beschäftigung, drücken die Realeinkommen der Menschen, und unternehmen kaum etwas, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Folge: Das Wachstum ist schwächer, die Arbeitslosigkeit höher und die Budgetprobleme sind größere.

Sozialdemokratische Regierungen in Europa (außer Deutschland) dagegen stimulieren durch Konjunkturprogramme Wachstum und Beschäftigung, sorgen für Realeinkommenszuwächse der Menschen und haben dadurch weniger Budgetprobleme, erläutert der SPÖ-Budgetsprecher.

Zwtl. Budgetziele sind der Regierung wichtiger als Wachstum und Beschäftigung

Die österreichische Regierung negiere diese Kritik, so Edlinger weiter. "Sie verwechselt Starrsinn, Sturheit, Ignoranz und ihren Dogmatismus in der Budget- und Wirtschaftspolitik mit Linie halten. Sie stellt ihre budgetpolitischen Ziele über Wachstum und Beschäftigung. Die Regierung verhält sich wie ein Buchhalter, dem die Null in der Bilanz wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft des Unternehmens. Die Folgen sind niedrigeres Wachstum als in anderen Ländern, stagnierende Beschäftigung, steigende Arbeitslosigkeit, Realeinkommensverluste für die Beschäftigten und größere Budgetprobleme als Länder, die Konjunkturpolitik machen", erklärte Edlinger. (Schluss) hm/mm

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