Gradwohl: Arbeitsverweigerung der Abgeordneten der Regierungsparteien im Finanzausschuss

Wien (SK) Mit einer Totalblockade der wichtigsten finanzpolitischen Materien im heutigen Finanzausschuss zeigten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, wie ernst sie die Aufforderung des ÖVP-Klubobmanns Khol von Anfang Oktober nehmen, wo dieser im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ein Papier mit dem Titel "Pflichten für die Abgeordneten zum Nationalrat" vorgelegt und auf die "eindeutig gesetzliche Verpflichtung", an den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses teilzunehmen, hingewiesen hat. Khol hatte auch darauf hingewiesen, dass ein Abgeordneter sogar seines Mandates verlustig werden kann, wenn er eine bestimmte Zeit an Nationalratssitzungen nicht teilnimmt. Gradwohl dazu am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Ich fordere Khol auf, seine Abgeordneten mit der selben Härte zu behandeln, wie er versucht, mit den Abgeordneten der Opposition umzugehen." (Schluss) se

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