Hager zu Zeman: "Pacta sunt servanda" gilt, aber eben nur für Pakte

Wien, 2001-12-05 (fpd) - Mit seinem "pacta sunt servanda" habe der tschechische Ministerpräsident zwar seine Lateinkenntnisse, nicht aber seine Kenntnisse des Vertrags- und Europarechts unter Beweis gestellt, meinte der freiheitliche Europaabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager. ****

Die des Vertragsrechtes deswegen nicht, weil gültige pacta nicht zustande gekommen seien. Der von ihm zitierte eherne Rechtsgrundsatz wäre nur wirksam, wenn es Verträge gäbe. Vorliegend habe eine der "Vertragsparteien", nämlich Bundeskanzler Schüssel kein Mandat der Bundesregierung gehabt, die wiederum aufgrund eines Paktes - auf den der zitierte Rechtsgrundsatz sehr wohl Anwendung finde - koalitionär agiere. Mangels eines derartigen Auftrages habe aber kein Pakt entstehen können, den es einzuhalten gelte, weder aufgrund lateinischer noch anderer Weistümer," so Hager weiter.

Die des Europarechts deswegen nicht, weil alle Verhandlungskapitel nur vorläufig abgeschlossen würden und es allen Mitgliedstaaten sowie den Beitrittskanditaten freistehe, deren Neuverhandlung zu verlangen, worauf Österreich aus gegebenen Anlaß ausdrücklich hingewiesen habe.

"Das Träumen vom Abschluß des Energiekapitels soll Zeman daher im Sinne des alten Freddy Quinn-Schlagers lieber lassen," schloß Hager. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5833

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC