Swoboda: Lage in Jugoslawien hat sich verbessert, ist aber weiterhin prekär

Wien (SK) "Die Lage in Jugoslawien hat sich in diesem Jahr deutlich verbessert, sie bleibt aber prekär", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und stellvertretender Leiter der Südosteuropa-Delegation des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda Mittwoch nach einem zweitägigen Besuch in Belgrad gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Gespräche mit Präsident Kostunica, dem stellvertretenden serbischen Ministerpräsidenten Korac und dem Sonderbeauftragten für den Kosovo und stv. Ministerpräsidenten Covic sowie Parlamentariern aus Serbien und dem Kosovo standen auf der Tagesordnung. "Besonders wichtig ist ein Gesetz für die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Das ist die Voraussetzung für eine starke politische Rolle Jugoslawiens in der Region", so Swoboda. ****

Bezüglich Montenegros sollte die EU klar zum Ausdruck bringen, dass eine einseitige Aktion Montenegros nur diesem Land selbst schaden würde. Swoboda: "Die persönlichen Interessen von Präsident Djukanovic sollten vor allem angesichts der extrem schlechten Wirtschaftslage nicht vor jene der Bevölkerung gestellt werden."

Die serbische Regierung habe punkto Kosovo eine sehr offensive und konstruktive Haltung eingenommen. Die internationale Gemeinschaft müsse nun vor allem die Rückkehr der Flüchtlinge in den Kosovo unterstützen, machte Swoboda klar. Dies und die Bewegungsfreiheit der Serben im Kosovo seien die Prüfsteine der neuen Regierung.

Die führenden Politiker Jugoslawiens und Serbiens betrieben eine unterschiedlich aktive, "aber jedenfalls verantwortungsvolle Politik". "Die Vertreter der Parteien Milosevics und seiner Frau Markovic schlafen nicht", warnte Swoboda. "Sie haben wenig dazugelernt und würden jegliche politische oder wirtschaftliche Krise im Land ausnützen." Die Unterstützung durch Europa sei folglich nach wie vor entscheidend für die Stabilität des Landes und der Region", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mm

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