Bösch: Grasser sagt wir sind dafür, Finz stimmt dann dagegen

EU-Abgeordneter beklagt blau-schwarze Unberechenbarkeit gegenüber EU

Wien (SK) "Was bitte soll man davon halten, wenn sich der Finanzminister in einem "Krone"-Artikel groß dafür ausspricht, einen österreichischen Vorstoß dahingehend zu unternehmen, dass es keine 58 Mio. Euro Exportförderung der EU für den Transport von Lebendtieren gibt, und Staatssekretär Finz im Rat dann genau gegenteilig stimmt", empörte sich Europaabgeordneter Herbert Bösch am Mittwoch bei einer Pressekonferenz und zog auch gleich seine Schlüsse aus diesem Abstimmungsverhalten: "Finz ist wohl einer Weisung aus dem Landwirtschaftsministerium gefolgt." Bösch konstatierte zwar, dass es richtig sei, dass es einen österreichischen Vorstoß gegen die Förderung von Tiertransporten gegeben habe, nur sei der eben von ihm, Bösch, gekommen - und nicht von Grasser. Bösch bezeichnete die blau-schwarze Politik gegenüber der Union nicht nur in dieser Causa als höchst unberechenbar und leitete daraus folgende Forderung ab:
"Wir brauchen eine Öffentlichkeit bei den EU-Räten, damit es nicht mehr zu so einem unvorstellbaren In-den-Rücken-Fallen kommt, wie Finz das bei den Tiertransporten getan hat." ****

Bösch zeigte auch Unverständnis dafür, dass "gerade seitens der größeren Regierungspartei stets der Nettozahlerstatus Österreichs bejammert wird", dass aber andererseits vor allem im Bereich der Forschung nicht alle budgetären Mitteln ausgeschöpft würden: "Wenn man sich ansieht, wie viel etwa gleich große EU-Staaten an Strukturmaßnahmen, die größtenteils die Forschung betreffen, von der EU erhalten (nämlich beispielsweise Belgien 434 Mio. Euro und Österreich nur 92 Mio. Euro im Jahr 2000), dann muss man schon sagen, dass die Regierung im Bereich Innovation sehr schwach auf der Brust ist."

Der Europaparlamentarier forderte zudem eine Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten des EU-Parlaments über den gesamten Unionshaushalt, "also auch über die Agrarausgaben, die 45 Prozent des EU-Budgets ausmachen". Bösch zeigte generell Unzufriedenheit über die Förderungspolitik in diesem Bereich: "Ein Problem sehe ich wirklich, nämlich dass EU-weit 80 Prozent des Agrarbudgets für nur 20 Prozent der Bauern aufgewendet werden", was sich auch auf Österreich umlegen lasse. "Es gibt zum Beispiel einen großen Agrarbetrieb in Ostösterreich, der allein 20 Millionen Schilling Flächenförderung im Jahr kassiert", so Bösch. (Schluss) re

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