Kleine Presseförderung vor dem Aus: Wittmann informiert Betroffene

Wien (SK) In der NR-Sitzung vom 22. November hatte SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann Bundeskanzler Schüssel die Frage gestellt, ob und in welcher Form die "Kleine Presseförderung" für nicht-auflagenstarke Printprodukte weitergeführt werden soll. Schüssels Antwort: "Das ist in den Reforminhalten, die der Medienstaatssekretär bespricht, nicht vorgesehen." Wie Wittmann Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betonte, habe er deshalb in der Zwischenzeit die Bezieher dieser Presseförderung in einem Brief darüber informiert, dass die ersatzlose Streichung der Förderung bevorstehe. "Ich gehe davon aus, dass eine Neuregelung der Presseförderung - wie wir bei unzähligen 'Reformplänen' miterleben mussten - von der Regierung überfallsartig beschlossen wird, sobald eine koalitionsinterne Einigung erzielt wurde. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, die Betroffenen so früh wie möglich über die Regierungspläne in Kenntnis zu setzen", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Die ersatzlose Streichung der Kleinen Presseförderung hätte für eine Vielzahl von nicht-auflagenstarken Medienprodukten verheerende Auswirkungen. "Was mit der Erhöhung der Posttarife begann, soll nun offenbar konsequent 'zu Ende' gebracht werden", unterstreicht Wittmann in seinem Brief nachdrücklich. Die SPÖ werde sich massiv dafür einsetzen, die Vielfalt der österreichischen Medienlandschaft für die Zukunft zu sichern, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. In seinem Schreiben bittet er die Betroffenen um Mithilfe bei Planung und Realisierung gemeinsamer Aktionen gegen die Streichung der Förderung. (Schluss) se/mm

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