Moser: BM Haupt beugt sich Agrarlobby bei Tierarzneimittel

Tierarzneimittel-Kontrollgesetz geht in eine verheerende Richtung

Wien (OTS) - BM Haupt hat anlässlich des Schweineskandals ein Tierarzneimittel-Kontrollgesetz angekündigt, das die illegale Verwendung von Tierarzneimitteln abstellen und Gesetzeslücken schließen soll. "Offensichtlich ist der Erst-Entwurf von Haupt nun von der Agrarlobby gekippt worden, denn anders ist nicht zu verstehen, dass nun sogar Impfungen unkontrolliert von Laien vorgenommen werden sollen", kritisiert die Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Das Tierarzneimittel-Kontrollgesetz soll im morgigen Gesundheitsausschuss überfallsartig beschlossen werden. "Dieser Gesetzesentwurf ist eine Bankrotterklärung der Gesundheits- und Konsumentenschutzpolitik und ein Kniefall vor der Agrarlobby, in deren Hand die Kontrolle gelegt wird", warnt Moser.

"Gravierende Gesetzeslücken haben schon bisher zur Anwendung von illegalen Tierarzneimitteln in der Intensivtierhaltung geradezu eingeladen, so Moser. Bisher mussten die Täter sozusagen ‚mit der Spritze in der Hand‘ auf frischer Tat ertappt werden. Kam es zu einer Verurteilung, erwarteten den Landwirt oder Tierarzt lediglich vergleichsweise geringe Verwaltungsstrafen. Zwar werde der Strafrahmen jetzt erhöht, die Kontrolle bleibe aber in der Hand der Landwirtschaft, kritisiert Moser.

"Impfungen und die Verabreichung von Tierarzneimitteln müssen jetzt erst recht dem Tierarzt vorbehalten bleiben. Für den Einsatz von Arzneimitteln müssen unabhängige Kontrollinstanzen geschaffen und die in Verkehr gebrachten Tierarzneimittel systematisch und zentral erfasst werden", fordert Moser. Der vorbeugende Einsatz von Antibiotika in Futtermitteln als 'Leistungsförderer' sei auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes endgültig zu verbieten.

Die Grünen erwarten von Haupt daher ein Tiergesundheitspaket, welches die artgerechte Haltung der Tiere zum obersten Prinzip erklärt. "Optimale Haltungsbedingungen müssen Vorrang vor dem Arzneimitteleinsatz haben. Der Einsatz von Arzneimitteln muss durch eine gesunde, und artgerechte Haltung auf ein absolutes Minimum reduziert werden", so Moser. "Es liegt im gemeinsamen Interesse von TierärztInnen, BäuerInnen und KonsumentInnen, dass naturbelassene Lebensmittel auf allen Ebenen der Produktions-, Verarbeitungs - und Vertriebskette zur Verfügung gestellt werden können", schließt Moser.

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