Spitzelaffäre: Jarolim fordert U-Ausschuss oder unabhängige Expertenkommission

Justizminister soll nicht mehr an der Spitze der Weisungspyramide der Staatsanwälte stehen

zusätzliche Schärfe verleiht" (Jarolim) - Wien (SK) Die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um die sogenannte "Spitzelaffäre" bekräftigte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Da die Regierungsparteien einen solchen U-Ausschuss mit Sicherheit wieder ablehnen werden, sollten unabhängige Strafrechts- und Strafprozess-Experten aus Österreich und auch aus Deutschland, etwa von Universitäten, die Verfahren durch die Staatsanwaltschaft, die Vorerhebungen und deren Einstellung dahingehend überprüfen, "ob sie den Standards der europäischen Rechtsordnung" entsprechen. Eine weitere Konsequenz sollte die Installierung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes an der Spitze der Staatsanwaltschaft anstelle des Justizministers sein. Von Bundeskanzler Schüssel forderte Jarolim, sich endlich zu all diesen "unfassbaren Vorgängen" zu äußern. ****

Nach eineinhalb Jahren Ermittlungen in der Spitzelaffäre sei vieles extrem aufklärungsbedürftig, konstatierte Jarolim und verwies auf die Einstellung zahlreicher Verfahren, die Nichteinladung von Zeugen oder die Tatsache, dass Hauptzeuge Josef Kleindienst, der sich auch selbst belastet hat, ein Jahr lang wegen einer Einstweiligen Verfügung nicht aussagen konnte. Dass es gelungen sei, den Sachverhalt, dass kleine Beamte zur Bespitzelung von Bürgern für politische Zwecke benutzt wurden, systematisch zu verschleiern, verdeutliche auch der Brief der Rechtsanwaltskanzlei, die die FPÖ vertritt, der nun an die Öffentlichkeit gelangt ist. In diesem Brief der Kanzlei mit der Fax-Kennung "Böhmdorfer-Gheneff" - "was der Sache an einen FPÖ-Mitarbeiter
wird zugegeben, dass die Klagen gegen Kleindienst nur "Mittel zum Zweck" waren. "Erstmals ist nun erkennbar, dass hinter den Klagswellen System steckt", um den Haupt-Belastungszeugen zum Schweigen zu bringen, so Jarolims Schluss daraus.

Der SPÖ-Justizsprecher erinnerte auch an die zahlreichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Verfahren zur Spitzelaffäre. Unbegreiflich sei etwa, dass einerseits Zivilrichter gesagt haben, dass es keinen Grund gebe, Kleindienst, der sich ja auch selbst belastet, nicht zu glauben, andererseits im Strafverfahren Vorerhebungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, anstatt in Voruntersuchungen auch Richter entscheiden zu lassen. Eingestellt wurde auch mit teils fragwürdigen Begründungen wie etwa, dass der Landeshauptmann Haider einfach "vollmundig" sei. Weiters seien wichtige Zeugen nicht einvernommen worden. Auch an die Aussagen des damaligen Untersuchungsrichters Erdei über die lückenhaften Berichte der Wirtschaftspolizei erinnerte Jarolim.

Zur Rolle des Justizministers sagte Jarolim, dass er dem Minister nicht unterstelle, Weisungen in dieser Sache gegeben zu haben; es reiche aber, wenn der Minister meint, Haider sei "über jeden Verdacht erhaben", wenn es seine frühere Kanzlei ist, die eine Klagswelle gegen den Hauptzeugen anstrengt. Schon um den Vorwurf der Befangenheit loszuwerden, sollte Böhmdorfer sein Weisungsrecht nutzen und selbst eine Untersuchung des ganzen Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft anordnen. Grundsätzlich, so Jarolim, sei die SPÖ aber für einen unabhängigen, dem Parlament verantwortlichen Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungspyramide.

Abschließend informierte Jarolim über eine schriftliche Anfrage an den Justizminister, die von der SPÖ heute eingebracht wurde. Darin will die SPÖ von Böhmdorfer u.a. wissen, ob Verfahren in der "Spitzelaffäre" aufgrund der neuen Faktenlage wieder aufgenommen werden müssen, wie Böhmdorfer den gerade aufgetauchten Brief der Kanzlei "Böhmdorfer-Gheneff" beurteilt oder wie er die Tatsache beurteilt, dass offenbar zahlreiche Verfahren mehr "Mittel zum Zweck" waren. (Schluss) ah

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