AK-Kritik am Tierarzneimittelkontroll-Gesetz

Wien (AK) - Die AK kritisiert die Lockerung des Entwurfes zum Tierarzneimittelkontroll-Gesetzes: Dem Medikamentenmissbrauch in der Tiermast wird damit Tür und Tor geöffnet, sagen die AK-Konsumentenschützer. Geht es nach dem neuen Gesetzesvorschlag sollen Landwirte ihre Tiere verstärkt selbst medikamentös behandeln dürfen. Gesundheits- und Landwirtschaftsminister haben das Gesetz nach der Begutachtung neuerlich geändert. Die AK verlangt, dass jede Diagnose vom fachkundigen Tierarzt durchgeführt werden muss, und dass nicht mehr Medikamente als zur Behandlung nötig auf den Höfen gelagert werden. Darüber hinaus ist eine Verbesserung im Veterinärrecht und in der Tierhaltung sowie eine Änderung der Zuständigkeiten für die Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmittel vom Landwirtschafts- ins Gesundheitsressort längst überfällig. Die Konsumenten müssen sicher sein, dass sie einwandfrei produzierte Lebensmittel einkaufen. ****

BSE-, Dioxin- und Schweine-Skandal liegen noch gar nicht so lange zurück. Die Bauern haben die Schweine mit Hormonen und Medikamenten selbst behandelt. Mit dem neuen Tierarzneimittelkontroll-Gesetz sollten die Konsumenten wieder mehr Sicherheit bei den tierischen Lebensmitteln bekommen.

Doch geht es nach den Plänen von Gesundheits- und Landwirtschaftsminister sollen nun die Landwirte unter "Aufsicht" die medikamentöse Behandlung ihrer Tiere selbst vornehmen können. Ein Medikamenten-Vorrat wird damit ermöglicht, wenn sie einen Vertrag mit einem tierärztlichen Betreuungsdienst vorweisen können. Die AK befürchtet, dass dann kranke Tiere nicht mehr konsequent untersucht werden, sondern dass die Landwirte selbst zur Tat schreiten. So soll statt des Tierarztes sogar der Landwirt impfen dürfen. Für den Konsumenten kann das mit verstärktem Einsatz von Antibiotika in der Tiermast und reduzierter begleitender Betriebsberatung verbunden sein.

Völlig unverständlich ist der Vorstoß der Minister Molterer und Haupt, dass sogar ganze Erzeugergemeinschaften einen verbesserten Zugang zu Tierarzneimitteln bekommen sollen. Die notwendige Aufsicht der tierärztlichen Beratungsdienste über die Anwendung der überlassenen Medikamente durch den einzelnen Landwirt der Erzeugergemeinschaft wird dadurch vollkommen unrealistisch. Eine missbräuchliche Verwendung von Medikamenten wird unter diesen Bedingungen nicht ausreichend unterbunden. Vor allem könnte die Verteilung von Medikamenten innerhalb der Erzeugergemeinschaft weniger nachvollziehbar und unkontrollierbar werden.

Auch die Vertreter der Landwirtschaft müssten im Interesse aller lauteren Landwirte daran interessiert sein, dass die sogenannten "schwarzen Schafe" künftig keine Chance mehr haben, sagt die AK.

Unlauterer Wettbewerb geht zu Lasten der Konsumenten
Die AK befürchtet, dass sich jene Tierärzte, Tiergesundheitsdienste oder Tierarztpraxisgemeinschaften durchsetzen, die mehr oder leichtfertiger Medikamente verschreiben. Eine solche Art der Liberalisierung lehnt die AK aufs Schärfste ab, weil es nicht im Interesse der Konsumenten ist.

Mit den Ausnahmen und Erleichterungen für die Landwirte, die diese neue Regelung bietet, wird neuen Medikamentenskandalen Tür und Tor geöffnet, befürchten die AK-Konsumentenschützer und verlangen mehr Sicherheit für die Konsumenten beim Kauf tierischer Lebensmittel.

Veterinärrecht und Tierhaltung verbessern
+ Bei vorhandenen Betreuungsdiensten muss klar vorgeschrieben werden, dass jede Behandlung einer Krankheit nur nach Diagnose eines Tierarztes erfolgt und Medikamente für diese Behandlung auf dem Bauernhof gelagert werden dürfen. Damit ist auch sichergestellt, dass es zu keinen Medikamentenvorräten auf den Höfen kommen kann.
+ Der Tierarzt muss eine Krankheit diagnostizieren, ansonsten dürfen die Landwirte keine Medikamente am Bauernhof vorrätig haben.
+ Die Landwirte dürfen keine Impfungen durchführen
+ Der Gesundheitsminister muss dringend eine Verordnung erlassen, in der die Medikamente restriktiv aufgezählt werden, die während der Behandlungsdauer nach einer tierärztlichen Diagnose am Hof gelagert werden dürfen.
+ Es darf keine weitreichenden Ausnahmen von den strengen Regeln bei den Betreuungsverhältnissen von Landwirten oder ganzen Erzeugergemeinschaften mit Tiergesundheitsdiensten oder tierärztliche Praxisgemeinschaften geben.
+ Mehr Amtstierärzte - die Zahl der Veterinärkontrollore muss erhöht werden.
+ Amtiertierärzte und Fleischuntersuchungs-Tierärzte sollen nicht gleichzeitig eine Großtierpraxis führen dürfen, um Interessenskonflikten vorzubeugen.

Zuständigkeiten ändern
In der Landwirtschaft muss es mehr und bessere Kontrollen geben. Voraussetzung dafür ist, dass die Kompetenzen für die Futter-, Dünge-und Pflanzenschutzmittel vom Landwirtschafts- ins Gesundheitsressort wechseln. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Interessen der Produzenten klar von den notwendigen Kontrollen und Untersuchungen getrennt sind.

Neue Transparenzregelungen positiv
Die AK-Konsumentenschützer begrüßen die neuen Regelungen, wonach der Einsatz von Medikamenten transparenter wird: Durch die Aufzeichnungspflichten der Tierärzte und Hersteller werden die Kontrollen über die verwendeten Arzneimittel nachvollziehbarer.

Außerdem ist vorgesehen, dass der Besitz von illegalen Medikamenten in der Tiermast streng bestraft wird. Diese Vorteile für die Konsumenten können aber nur greifen, wenn auch der unkontrollierte Einsatz von legalen Medikamenten gestoppt wird.

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AK Wien Presse Doris Strecker

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