EU-Kommissar Monti versichert, die Kommission plane keine Wassermarkt-Liberalisierung

Ettl: Wasserversorgung wird nicht in das allgemeine Wettbewerbsrecht übergeführt

Wien (SK) Immer stärker kommt in Mode, gemeinnützige Leistungen, die Kommunalverwaltungen anbieten, zu liberalisieren. Damit wird neben der Frage des städtischen Verkehrs auch die Abfall- und Wasserwirtschaft angesprochen. Über die Sinnhaftigkeit solcher Privatisierungsmaßnahmen wird immer heftiger diskutiert. Eine kürzlich von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie über Veränderungen im europäischen Wassermarkt hat zu neuerlichen Spekulationen über diesen sensiblen Bereich geführt. Anlässlich einer Anfrage in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament erklärte der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Monti nun mit noch nie dagewesener Klarheit, dass an eine europäische Regelung aus der Sicht des Wettbewerbs nicht gedacht sei. "Damit wurde klargestellt, dass die Wasserversorgung nicht im allgemeinen Wettbewerbsrecht geregelt wird", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Harald Ettl am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. **** (Schluss) ml/mm

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