Eder: Forstinger ist Arbeitslosigkeit am Bau egal

Wien (SK) Ministerin Forstinger bekräftigte gestern in einer aktuellen Aussprache im Verkehrsausschuss, dass sie keine Notwendigkeit für Verkehrsinfrastrukturinvestitonen sieht, um die Bauarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dies vor dem Hintergrund eines beispiellosen Wirtschaftseinbruchs mit einer Bauarbeitslosigkeit mit dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Fast jeder dritte Bauarbeiter war bereits im November arbeitslos gemeldet. "Die Verkehrsministerin bewies damit eine beispiellose wirtschaftspolitische Gleichgültigkeit, die so von der SPÖ nicht hingenommen werden kann. Vielmehr sind jetzt rasch Verkehrsinvestitionen vorzuziehen. Die SPÖ hat dazu bereits im Sommer in ihrem Programm 'Wege in die Zukunft' gereiht nach Prioritäten und mit einem Finanzierungsmodell versehen, Verkehrsinfrastrukturinvestitionen im Ausmaß von
300 Mrd. Schilling gefordert. Baureife Projekte sind jetzt so rasch als möglich zu realisieren", erklärte heute SP-Verkehrssprecher Kurt Eder. ****

"Tatsächlich habe ich die Frau Bundesminister gefragt, was sie zu tun gedenkt, um die Bauarbeitslosigkeit zu verringern", berichtet Eder. Die Bundesministerin wörtlich darauf: "Die Bauwirtschaft ist selbst daran schuld, weil sie in der Vergangenheit solche Ressourcen aufgebaut hat." Auf eine weitere Frage, welche Verkehrsprojekte sie nennen könne, die jetzt rasch zur Bekämpfung der Bauarbeitslosigkeit herangezogen werden könnten, sei Forstinger nicht in der Lage gewesen, auch nur ein einziges Projekt zu nennen.

"Mit dieser wirtschaftspolitischen Ignoranz ist Bauarbeiterfamilien jetzt knapp vor Weihnachten nicht geholfen. Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere Verkehrsministerin Forstinger auf, endlich den so langen überfälligen Gesamtverkehrswegeplan vorzulegen und Verkehrsprojekte rasch zu vergeben, um der Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft zu begegnen. Hier ist auch der BM für Finanzen gefordert", schloss SP-Verkehrssprecher Eder. (Schluss) se/mm

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