Maier: ÖVP-Schwarzböck auf Abwegen!

Tierarzneimittelkontrollgesetz soll Missbräuche legalisieren

Wien (SK) Als unerhörten Angriff auf die österreichische Tierärzteschaft, ihre verantwortungsvolle und schwierige Arbeit sowie auf die Lebensmittelsicherheit bezeichnet der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, sowohl den vorliegenden Entwurf für ein Tierarzneimittelkontrollgesetz, als auch die Repressalien denen Tierärzte bei der Ausübung ihrer Arbeit, wie der Fall von Unterstinkenbrunn kürzlich gezeigt hat, ausgesetzt waren. ****

"Am Ende eines Jahres, welches von Skandalen und Verunsicherungen im Nahrungsmittelbereich in einer noch nie dagewesenen Häufigkeit und Intensität gekennzeichnet war, in dem EU-Kontrollore mehrfach auf schwere Unzulänglichkeiten und Versäumnisse im Zusammenhang mit der Tierhaltung, der Kontrollen sowie der Umsetzung von Auflagen zum Schutz der KonsumentInnen hingewiesen haben, versuchten Molterer, Schwarzböck & Co offenbar die Tierärzteschaft in ihrer bisherigen Arbeit weiter zurückzudrängen, einzuschränken, zu behindern und zu diskreditieren", kritisierte der Konsumentenschutzsprecher der SPÖ scharf.

Nachdem keinesfalls von einer gezielten und lückenlose Kontrolle gesprochen werden kann - die Kontrolle selbst ist im Entwurf nicht geregelt - kann die Sicherheit von Lebensmitteln nicht mehr garantiert werden. Die Kontrolle und Vollziehung dieses Bundesgesetzes hat nämlich im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu erfolgen. Die Defizite der Kontrollen in diesem Bereich sind hinlänglich bekannt und auch dokumentiert, diese mangelhaften und fehlenden Kontrollen waren auch immer harscher Kritikpunkt der EU-Kontrollore. Und an dieser Situation wird sich - entgegen den Behauptungen von ÖVP-Schwarzböck - nichts ändern, so der Konsumentenschutzsprecher der SPÖ, Johann Maier.

Besonders bedenklich ist, dass dieser Entwurf allen Bestrebungen der Europäischen Union aber auch allen Maßnahmen der Gesundheitspolitik die Antibiotikaresistenz zu bekämpfen zuwiderläuft.

"Im Sinne des österreichischen Verbraucherschutzes unterstütze ich selbstverständlich die Haltung der österreichischen Tierärzteschaft, deren seriöse Arbeit vor dem Hintergrund erschreckend häufiger Nahrungsmittelskandale immer wichtiger wird", schloss Maier. (Schluss) se/mp/mm

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