Sallmutter: Budgetpolitik der Bundesregierung bringt Österreich auf Verliererstraße

Sofortige Freigabe der Arbeitsmarktreserve von 1,5 Mrd. Schilling

Wien (GPA/ÖGB). "Österreich ist durch die Politik der blau-schwarzen Regierung von der Überholspur auf die Verliererstraße geraten. Unser Land hat bei Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum seine vorbildliche Position verloren und rutscht ins Mittelfeld ab", kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, im Rahmen einer Podiumsdiskussion gestern in Wien.++++

Angesichts der jüngst dramatisch gestiegenen Arbeitslosenrate forderte Sallmutter ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm. Anstatt das Prestigeprojekt "Nulldefizit" weiter zu verfolgen, müsste die Arbeitsmarktreserve von 1,5 Mrd. Schilling sofort für arbeitsmarktpolitische Programme genutzt werden.

Forciert sollte mit diesem Geld insbesondere ein Lehrlingspaket werden, damit den 4.000 erfolglos lehrstellensuchenden Jugendlichen der Zugang zu guter beruflicher Erstausbildung möglich wird. Weiters forderte Sallmutter einen Anspruch auf Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle Arbeitssuchende, die innerhalb von drei Monaten keinen Arbeitsplatz finden konnten sowie die Umsetzung des Anspruches auf Qualifikation für WiedereinsteigerInnen, wenn diese binnen vier Wochen keinen Arbeitsplatz gefunden haben.

Es sei absurd, dass der Finanzminister die dringend benötigten Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dem AMS entzieht, um sein unsinniges Prestigeprojekt "Nulldefizit" nicht zu gefährden. Ein ausgeglichenes Budget könne durchaus das Ergebnis einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik sein. Ein Nulldefizit sei aber kein Ziel an sich, das ohne Rücksicht auf Verluste zu verfolgen sei. Das Schicksal von betroffenen Menschen und deren Familien müsse in der angespannten Situation wichtiger sein als ein PR-Erfolg des Finanzministers, der niemandem nützt, schloss Sallmutter.

ÖGB, 5. Dezember 2001
Nr. 1050

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