Kräuter: Kleiner Untersuchungsausschuss wird im SPÖ-Auftrag für Bevölkerung tätig

Schließung und Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen werden geprüft

Wien (SK) Erstmals wird sich der Kleine Untersuchungsausschuss mit dem Versagen der Bundesregierung bei ihren sogenannten "Reformen", wie etwa der Verwaltungsreform, intensiv beschäftigen, erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. In den nächsten sechs Monaten wird dieser parlamentarische Ausschuss auf Antrag der SPÖ die Auswirkungen des rücksichtslosen Sparkurses der blau-schwarzen Koalition auf die österreichische Bevölkerung prüfen. Zur Diskussion steht dabei die finanzielle Gebarung des Bundeskanzleramtes und aller Ministerien hinsichtlich der Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen, wie Gendarmerieposten, Bezirksgerichte, Postämter, Nahverkehreseinrichtungen, Finanzämter, Schulen, Bundessozialämter und ähnliches im ländlichen Raum. Kräuter betonte, dass die SPÖ dieses Thema gewählt habe, um die negativen Auswirkungen der unsozialen Maßnahmen der Regierung auf die ländlichen Regionen penibel aufzuzeigen: "Wir werden zeigen, dass es auch anders geht, und dass wir auf der Seite der Bevölkerung stehen." ****

Für Kräuter verfolgt die blau-schwarze Koalition unter dem Deckmantel des Nulldefizits nicht nur eine Politik der Gefährdung der öffentlichen Leistungen im ländlichen Raum: "Die Untersuchungen werden auch zeigen, ob es sich der Kärntner Landehauptmann Haider über seine Parteifreundin Infrastrukturministerin Forstinger besser richtet als andere, oder ob die Bevorzugung von Gendarmerieposten mit ÖVP-Personalvertretern tatsächlich stattfindet und wie der Gerichtskahlschlag von Justizminister Böhmdorfer von Landespolitikern beurteilt wird."

Durch diese unseriöse Politik der Regierung, so Kräuter, würden Kosten auf die Gemeinden und die Länder abgewälzt, ohne sich um deren zukünftige Finanzierung Gedanken zu machen: "Es werden bedeutsame Leistungen für die BürgerInnen ohne Rücksicht auf Qualität und Auswirkungen auf die Preisgestaltung privatisiert. Gleichzeitig werden damit aber jene Einrichtungen zerstört, die einen wesentlichen Teil der Lebensqualität der Menschen bilden." Diese Maßnahmen würden für sich sprechen: "Die Infrastruktur Österreichs wird willkürlich, oft parteipolitisch motiviert, ohne Rücksicht auf die regionalen Bedürfnisse der Menschen zerstört", kritisierte Kräuter.

Kräuter ist sich daher sicher, dass es der SPÖ nach der Aufdeckung der skandalösen Zustände in den Regierungsbüros, wie etwa der 277.000 Schilling Gage der falschen Magistra Fabel und dem 545.000 Schillinghonorar für eine Referatsvorbereitung für Ministerin Forstinger, neuerlich gelingen werde, das Sittenbild dieser Regierung aufzuzeigen. An den Untersuchungen wird neben SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter auch der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Abgeordneter Kurt Gaßner, teilnehmen. (Schluss) hm/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK