Sima: "Regierung kapituliert offiziell vor Temelin"

"Heutiger Abschluss des Energiekapitels heißt Akzeptanz von Temelin"

Wien (SK) "Mit dem heutigen Beschluss des Energiekapitels mit Tschechien auf Botschafterebene kapituliert die blau-schwarze Bundesregierung vor Temelin", kritisierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Jetzt will sie die Bevölkerung auch noch für dumm verkaufen, indem sie diesen Abschluss abstreitet oder schönredet", so Sima. "Tatsache ist, dass mit dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels Temelin akzeptiert wird und somit die Sache de facto gegessen ist. Um eine Koalitionskrise abzuwehren, will man der Bevölkerung nun einreden, dass es beim Energiekapitel gar keinen Abschluss gäbe, sondern es nur beiseite gelegt werde und dass es noch Verhandlungsmöglichkeiten gäbe", so Sima. ****

Dabei würden EU-Experten bestätigen, was in den heutigen Zeitungen auch klipp und klar steht: das Energiekapitel mit Tschechien ist nach dem heutigen Botschaftertreffen geschlossen, so Sima an die Adresse der Klubobleute Khol und Westenthaler, die diese unverrückbare Tatsache bisher vehement abstreiten. "Man kann es nun drehen und wenden wie man will, Österreich hat dem Energiekapitel zugestimmt, beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten am kommenden Montag wird die Causa als A-Punkt behandelt, eine Debatte darüber wird es unter den Außenministern nicht mehr geben", stellt Sima klar. Selbst für Nicht-EU-Experten sei mittlerweile klar, dass das Kapitel nur im Einvernehmen mit den übrigen 14 EU-Staaten wieder aufgeschnürt werden kann.

"Für die FPÖ wird es nun besonders eng, sie klammert sich ja nahezu verzweifelt an die Hoffnung, dass es noch einen Verhandlungsspielraum gäbe. Doch das sind bestenfalls Wünsche ans Christkind und hat mit der Realität nichts zu tun", so Sima. Die FPÖ hat nach Ansicht der Umweltsprecherin endgültig jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Temelin verspielt. Sie hat mit der jetzigen Zustimmung zum Energiekapitel ihr bisheriges Anti-Temelin-Engagement als das entlarvt, was es tatsächlich ist: ein billiger PR-Gag und sonst gar nichts. Denn mit ihrer Zustimmung akzeptiert sie das Verhandlungsergebnis des Temelin-Gipfels von letzter Woche und somit auch das AKW Temelin mit all seine Konsequenzen. Ihrem Veto-Volksbegehren vom Jänner bereitet sie schon jetzt ein Staatsbegräbnis erster Klasse", so Sima abschließend. (Schluss) ns/mm

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