Cap: Österreich ist auf dem Weg in eine Bildungsklassengesellschaft

Schüssel hat mit Temelin-Vertrag nichts erreicht

Wien (SK) "Wir Sozialdemokraten haben schon immer für Chancengleichheit in allen Lebensbereichen gekämpft", so der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, Dienstag Abend im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung, organisiert von der Jungen Generation des 20. Bezirkes. "Derzeit befinden wir uns auf dem Weg in eine Bildungsklassengesellschaft." Es sei zu befürchten, dass auch in Österreich Verhältnisse wie in Großbritannien entstehen, wo das Einkommen der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheidet. Auf Grund des heiß umkämpften Arbeitsmarktes sei eine lebenslange Weiterbildung für alle von enormer Wichtigkeit. Sollte die SPÖ in der nächsten Legislaturperiode wieder in der Regierung sein, werde man die Studiengebühren sofort zurücknehmen. ****

"Bildung ist eine Frage der Kultur", betonte Josef Cap. Für ihn war es schon immer wichtig, auch die Inhalte des Studiums zu hinterfragen. "Ziel muss es sein, einen kritischen Bürger zu erziehen, der Autoritäten hinterfragt." Wenig hilfreich seien dabei Aussagen wie jene von Finanzminister Grasser, der einzelne Studienrichtungen als "Orchideenfächer" bezeichnete. "Das nächste Ziel, um das gekämpft werden muss, ist die Österreichische Hochschülerschaft", stellte der Klubobmann fest. Der blau-schwarzen Bundesregierung habe das letzte ÖH-Wahlergebnis nicht gefallen und sie überlege nun die Abschaffung dieser Interessenvertretung.

Auf Grund der Aktualität kam natürlich auch das Thema Temelin zur Sprache. "Schüssel hat mit diesem Vertrag mit Tschechien gar nichts erreicht. Trotz allem lässt er sich feiern, als wäre er Leopold Figl und hätte einen neuen Staatsvertrag zusammen gebracht", kritisierte Cap. Gerade in der Temelinfrage werde von Seiten der Regierung eine Politik der Desinformation gemacht und ein Spiel mit den Ängsten der Bürger betrieben. Die Koalition habe es verabsäumt, Bündnisse zu bilden, um einen europaweiten Atomausstieg zu forcieren. "Ein Nicht-Beitritt Tschechiens macht Temelin nicht sicherer." Allerdings solle man den Abschluss des Energiekapitels nicht übereilen. Für die FPÖ sei Temelin ein willkommener Anlass, das historisch belastete Verhältnis zu Tschechien zu thematisieren. "Erst ist es um die Benes-Dekrete gegangen und dann haben sie Temelin für sich entdeckt", so Cap.

"Der Neuwahlantrag der SPÖ ist ein Signal", betonte der Abgeordnete. Die SPÖ zeige damit, dass sie bereit sei, sich dem Wähler zu stellen. "Diese Bundesregierung bringt faktisch überhaupt nichts zusammen und ist innerlich zerrissen." Es sei an der Zeit, dass sich die Koalition für ihre Fehler rechtfertigt und die Bürger mittels Wahl über ihre Maßnahmen befragen lässt. "Die Auswirkungen von Blau-Schwarz spürt jeder." Als zukünftige Regierungspartner kämen für die SPÖ die Grünen und die ÖVP in Frage. "Die ÖVP müsste sich allerdings ziemlich ändern", so Cap. (Schluss) sw

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