Schwarzböck: Tierarzneimittelkontrollgesetz ohne Verzögerung verabschieden

Presseaussendung der Tierärztekammer ist unsachlicher Angriff auf die Bauern

Wien, 5. Dezember 2001 (AIZ). - Morgen, Donnerstag, soll das Tierarzneimittelkontrollgesetz im Gesundheitsausschuss des Nationalrates verabschiedet werden. Die österreichische Bauernvertretung wehrt sich in diesem Zusammenhang gegen haltlose, öffentlich gemachte Vorwürfe der Tierärztekammer gegenüber der heimischen Bauernschaft. "Mit diesen Aussagen und der beispiellosen Wortwahl wird ein Weg beschritten, der einem derart sensiblen Thema wie der Neuregelung der Kontrolle des Einsatzes von Tierarzneimitteln keineswegs angepasst ist. Kein einziger der gegen die Bauern erhobenen Vorwürfe entspricht der Wahrheit. Wenn auf diese Weise die Arbeit des letzten halben Jahres von Funktionären der Tierärztekammer in Frage gestellt wird, dann wird weder dem Verbraucherschutz noch dem Ansehen des Produktionsstandorts Österreich Rechnung getragen", erklärte dazu der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer, Rudolf Schwarzböck. ****

Konkret stellte Schwarzböck zu den erhobenen Vorwürfen klar: "Der Einsatz von Arzneimitteln wird künftig sowohl im Rahmen von Einzelbehandlungen als auch Bestandesbetreuungsverträgen so gut zu dokumentieren und zu kontrollieren sein wie noch nie zuvor. Die Präsidentenkonferenz hat in ihrer Stellungnahme sehr detaillierte Aufzeichnungspflichten für Tierarzt und Tierhalter vorgeschlagen, um eine Rückverfolgbarkeit der Anwendung von Arzneimitteln sicherzustellen. Die Kontrolle durch die zuständigen Behörden kann auf diesem Wege gezielt und lückenlos erfolgen. Die Landwirtschaft geht davon aus, dass nur eine verbindliche und über alle Stufen rückverfolgbare Produktion vor den kritischen Augen des Verbrauchers standhält."

"Die derzeit übliche Praxis der Gewährung von Naturalrabatten, also die Gratisabgabe von bestimmten Präparaten an Hausapotheken führende Tierärzte, wird von der Landwirtschaft abgelehnt. Die lückenlose Rückverfolgbarkeit auch im Handel soll darüber hinaus sicherstellen, dass die Herkunft aller in Österreich verwendeten Präparate bekannt ist und durch das zuständige Bundesministerium jederzeit überwacht werden kann. Außerdem werden Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln sowie ein anschließendes Resistenz-Monitoring durch den vorliegenden Gesetzesentwurf so detailliert festgelegt wie in keinem Gesetz zuvor. Vielmehr schließt man damit - teils seit Jahrzehnten - bestehende Gesetzeslücken zur Gänze", so Schwarzböck weiter.

Tiergesundheitsdienste als Partnerschaft

"Die Landwirtschaft hat darauf gedrängt, aus den Tiergesundheitsdiensten in den Ländern eine ausbaufähige Partnerschaft zu machen, die klar die Pflichten und Rechte für alle Beteiligten festlegt. Die Einführung von bis zu sechs Mindestvisiten pro Betrieb und Jahr (über allfällige Behandlungen hinaus) soll als Beispiel dafür dienen, dass die Vorsorge für eine qualitativ hochwertige Produktion ernst genommen wird und 'unkontrollierter Einsatz von Arzneimitteln' von vornherein vermieden wird. Es wird auch keine Selbstbehandlung durch Tierhalter geben können, da in jedem Fall vor dessen Einbindung der betreuende Tierarzt die umfassende Sorgfaltspflicht in Diagnose und Therapie erfüllen muss. Diesbezügliche Vorwürfe gehen völlig ins Leere. Es ist unverständlich, warum man sich gegen verstärkte Kontrollen und mehr Transparenz als in der Vergangenheit wehrt", stellte Schwarzböck fest.

"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird auf der Grundlage dieses Gesetzes künftig eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Schulung, Festlegung von Mindeststandards sowie Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten haben, die bisher jedem seiner Vorgänger vorenthalten waren. Ich trete daher dafür ein, dass die Verabschiedung des Tierarzneimittelkontrollgesetzes ohne weitere Verzögerung vorgenommen wird", unterstrich Schwarzböck.
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