"Vom "Feinkostladen zum Fein k o t z laden: Tierärzteschaft empört!"

Wien (OTS) - Pressekonferenz
"Vom Feinkost- zum Feinkotzladen?"
oder "Der Bauer als Veterinär" am 5. 12. 2001 - Zusammenfassung

Seit dem "Schweinemastskandal" im letzten Winter sehen sich die österreichischen Tierärztinnen und Tierärzte vermehrt mit Forderungen von Landwirtschaftsfunktionären konfrontiert, eingerissene Vorgangsweisen im Bereich der Tierhaltung durch Liberalisierung zu legalisieren. Während nach den bisher geltenden Gesetzen Untersuchung und Behandlung von Tieren und daher auch der Einsatz von Arzneimitteln Tierärzten vorbehalten ist, möchten einige Vertreter der Landwirtschaft einen möglichst freien Zugang zu Arzneimitteln, um diese tunlichst ohne tierärztliche Verschreibung selbst anwenden zu können. Selbst so sensible Bereiche wie Tierimpfungen sollen nach den Vorstellungen der Landwirtschaft und des Landwirtschaftsministers Mag. Wilhelm Molterer in die Hände von Landwirten gelegt werden. Sachargumente, dass es sich dabei um Eingriffe in das immunologische Geschehen bei Tieren handelt und unbedarfte Tierimpfungen zu Seuchenverschleppungen mit ihren katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen führen können, werden einfach vom Tisch gewischt.

Diese Forderungen sind eine geradezu widersinnige Reaktion auf den Arzneimittelskandal und werden den österreichischen Verhältnissen auch in der Landwirtschaft nicht gerecht. Die derzeit noch bestehende flächendeckende tierärztliche Versorgung auch entlegener landwirtschaftlicher Bereiche ermöglicht es kleinen und oft auch biologisch wirtschaftenden Betrieben, bei Bedarf veterinärmedizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch die Kontrolle der vielen kleinen Schlacht- und Zerlegebetriebe durch Tierärzte ist dadurch kostengünstig sichergestellt. Die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen bis hin zum strengen österreichischen Lebensmittelgesetz haben immerhin bewirkt, dass Österreichs Landwirtschaft bis heute frei von vielen in Europa grassierenden Tierseuchen, insbesondere auch von BSE und MKS, ist. Dieses grundsätzlich bewährte System soll nun nach den Vorstellungen einiger Landwirtschaftsfunktionäre mutwillig um eines vermeintlichen Kostenvorteiles willen aufgegeben werden.

Die Chronologie der Ereignisse stellt sich wie folgt dar:

Nach dem Arzneimittelskandal hat die Regierung die Schaffung einer Lebensmittelagentur, eines österreichweiten Tiergesundheitsdienstes und eines Arzneimittelkontrollgesetzes angekündigt. Die Lebensmittelagentur gibt es bis heute nicht und die notwendigen Gesetze werden auch zum Jahreswechsel noch nicht beschlossen sein. Die bisherigen Beratungen zeigen jedoch, dass es hier lediglich um Maßnahmen zur Budgetentlastung gehen soll, ohne die Effizienz der Kontrollen zu verbessern, wobei auch die Budgetentlastung zu hinterfragen ist, weil derzeit bereits drei parallel agierende Geschäftsführer dieser Agentur im Gespräch sind.

Der österreichweite Tiergesundheitsdienst lässt weiterhin auf sich warten. Die Tierärztekammer hat schon vor Jahren gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaft für den Bereich der schweinehaltenden Betriebe die "Arbeitsgemeinschaft Schweinegesundheitsdienste - ARGE SGD" gegründet und in einer kleinen, aber effizienten Zentralstelle erreicht, dass Maßnahmen in den Landestiergesundheitsdiensten koordiniert wurden und dafür auch Mittel des Landwirtschaftsministeriums erhalten. Bedauerlicherweise haben nach einem guten Start nicht mehr alle Länder mitgemacht, so dass diese Arbeit nach der ersten Bewährungsprobe eingestellt werden musste.

Die Bundeskammer hat auch mit dem Regierungsbeauftragten Univ. Prof. Dr. Leibetseder am Konzept eines österreichweiten Tiergesundheitsdienstes mitgearbeitet. Dieses Konzept liegt bereits seit Sommer vor, wurde jedoch von Vertretern der Landwirtschaft abgelehnt. Ein österreichischer Tiergesundheitsdienst, der ohne weiteres auch als Koordinierung der Landestiergesundheitsdienste denkbar ist, ist jedoch dringend notwendig. Im Bereich der Prophylaxe sind nur österreichweit einheitliche Maßnahmen sinnvoll; ohne Koordinierung sind diese Förderungsmittel aus Brüssel nicht erhältlich. Im Rahmen bestehender Tiergesundheitsdienste konnten Tierärzte schon bisher Landwirte in die Arzneimittelanwendung einbinden, dies jedoch nur unter genauer Anleitung, Aufsicht und schriftlicher Dokumentation. Nach den Vorstellungen von Landwirtschaft und Bundesregierung soll auch das Recht zur Genehmigung solcher Tiergesundheitsdienste den Tierärztekammern genommen werden und Tiergesundheitsdienste in Zukunft vom Landeshauptmann unter Beachtung von Richtlinien des Sozialministers genehmigt werden. Diese Maßnahmen sind im Tierarzneimittelkontrollgesetz vorgesehen, das am 6. Dezember im Sozialausschuss des Parlaments behandelt werden soll.

Dieses von der Bundesregierung ebenfalls seit fast einem Jahr angekündigte Gesetz wurde im Rahmen des Begutachtungsverfahrens stark verwässert und sieht unter anderem vor, dass Tierarzneimittel einschließlich Tierimpfungen von Landwirten ohne weiteres verabreicht werden können. Wenn sogar ein Monatsbedarf an Arzneimitteln verschrieben werden kann, kann von einer tierärztlichen Aufsicht und Verantwortung wohl keine Rede mehr sein.

Diese Liberalisierungsmaßnahmen sind um so unverständlicher, als die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission im Juni dieses Jahres einen Inspektionsbesuch zur Evaluierung der Rückstandskontrollen in Österreich durchgeführt und dabei gravierende Missstände aufgezeigt hat.

Eine Reihe einschlägiger Richtlinien der EU sind in Österreich nicht umgesetzt, bei der Implementierung anderer Richtlinien wurden schwerwiegende Mängel festgestellt. Die bestehenden Rechtsvorschriften zur Anwendung von Tierarzneimitteln werden als vollkommen unzureichend bezeichnet, um einen ausreichenden gesundheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Zusammenfassend wird festgehalten, dass Österreich über keine ausreichenden Rechtsvorschriften verfügt, die den Verbraucher wirksam vor dem illegalen Einsatz von Tierarzneimitteln bei lebensmittelliefernden Tieren schützen. Die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wird schlussendlich als letzte Konsequenz angedroht.

Als Reaktion darauf den Arzneimitteleinsatz und die Impfstoffanwendung durch Landwirte vorzusehen, geeignete Kontrollmaßnahmen wie die Schaffung eines österreichweiten Tiergesundheitsdienstes zu verhindern und die an sich günstige Seuchensituation in Österreich zum Nachteil der Tiere, der Konsumenten, der Umwelt und nicht zuletzt auch der ehrlich produzierenden Bauern ernsthaft zu gefährden, erscheint völlig unverständlich.

Informationen zur Pressekonferenz "Vom Feinkost- zum Feinkotzladen?" finden Sie auch im Internet unter www.tieraerztekammer.at

Rückfragen & Kontakt:

Bundeskammer der Tierärzte Österreichs
Pressereferent: Johannes Weiß,
TEL: +43/1/402 75 73, FAX: +43/1/408 82 92
vetpress@tieraerztekammer.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS