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Wien (PK) - In unserem Bericht über die Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag, 4. Dezember, ist leider ein Fehler enthalten. Wir bringen im folgenden eine korrigierte Fassung der Aussendung und ersuchen Sie, die OTS-Aussendung Nr. 273 vom Dienstag, 4. Dezember, nicht zu verwenden. Es folgt eine korrigierte Version unserer Aussendung:

VERKEHRSAUSSCHUSS FORDERT STRAHLUNGSKENNZEICHNUNG VON HANDYS ------------------------------------------------------------ Mobilfunk-Petition im Ausschuss behandelt

Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Verkehrsausschuss eine Initiative beschlossen, die eine einheitliche Kennzeichnung von Handys auf ihre elektromagnetische Strahlung sowie Massnahmen gegen den Sendemasten-Wildwuchs fordert. Der Ausschuss reagierte damit auf eine Mobilfunk-Petition, die von den Abgeordneten Johann Maier (SP), Gabriela Moser (G) und Martin Graf (F) unterstützt wurde und im einzelnen darauf abzielt, Anrainern und Gemeinden bei der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen Parteistellung zu gewähren. Weiters fordern die UnterzeichnerInnen u.a. die Erstellung eines bundesweiten Emissions- und Immissionskatasters von GSM-Sendeanlagen, eine Bewilligungspflicht für Standorte, eine laufende Kontrolle der Einhaltung von Immissionswerten und die Einrichtung einer unabhängigen Technologievoraus- und Technologiebegleitforschung. Sie fürchten, dass elektromagnetische Felder, wie sie von Mobilfunkeinrichtungen ausgehen, gesundheitsschädlich sind.

Die Antwort auf die Petition war ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ, dem sich die Abgeordneten der Opposition allerdings nicht anschließen konnten. Die Abgeordneten Helmut Kukacka (V) und Reinhard Firlinger(F) fordern darin die Verkehrsministerin auf, eine einheitliche Kennzeichnung von Handys auf ihre Strahlung zu veranlassen und im Übrigen auf die Mobilfunk-Betreiber dahingehend einzuwirken, dass bei der Errichtung von Sendeanlagen die Bevölkerung rechtzeitig informiert wird. Im Sinne eines Site-sharings sollte das Ministerium zudem auch Druck auf die Betreiber ausüben, Sendemasten gemeinsam zu nutzen. Die Antragsteller sprechen sich ferner dafür aus, auf Basis von internationalen Forschungsergebnissen ein Bundesgesetz über den Schutz vor nicht ionisierenden Strahlen zu erlassen.

Der Abgeordneten Gabriela Moser (G) war diese Initiative zu wenig. Sie sah dadurch die Forderungen der Petition nicht als erfüllt an und vermisste überdies jegliche Verbindlichkeit der Entschließung.

Diese Kritik teilte auch Abgeordneter Kurt Eder (S). Der Antrag sei unnötig, die Ministerin werde lediglich zu Selbstverständlichkeiten aufgefordert, meinte er.

Verkehrsministerin Monika Forstinger zeigte sich hingegen zufrieden mit der Entschließung und sagte den Antragstellern ihre volle Unterstützung zu. Bezüglich der Mobilfunk-Petition gab sie aber zu bedenken, dass viele der darin enthaltenen Punkte, etwa die Bauordnungen oder der Landschaftsschutz, in den Kompetenzbereich der Länder und Gemeinden fallen. An die Adresse der Kritiker aus den Oppositionsparteien gerichtet bemerkte Forstinger, man müsse sich entscheiden, ob man eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk wolle oder nicht. Die Bundesministerin stellte fest, dass sie keine Grenzwerteverordnung erlassen werde; sie sei der Meinung, dass ein "Bundesgesetz zum Schutz vor nicht ionisierender Strahlung" zu forcieren sei.

Keine Mehrheit fand bei der Abstimmung ein Antrag der Grünen, in dem Abgeordnete Gabriela Moser fordert, die Errichtung einer Mobilfunkanlage unter Bewilligungspflicht zu stellen und Nachbarn und Gemeinden im Bewilligungsverfahren Parteistellung zu gewähren. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM-Emissionen.

WEITERE BESCHLÜSSE: EURO-UMSTELLUNG; ÖBB-AUFSICHTSRAT; WELTPOSTVERBAND

Einstimmigkeit herrschte über ein Euro-Umstellungsgesetz für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie sowie über das 6. Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins.

Eine Änderung des Bundesbahngesetzes, durch die die Zahl der Aufsichtsräte von 18 auf 15 reduziert wird, passierte den Ausschuss ebenfalls mit Einstimmigkeit.

VIER-PARTEIEN-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: LÄRMSCHUTZWAND FÜR ERL

Eine von Abgeordneter Edith Haller (F) unterstützte Petition wendet sich mit dem Ersuchen an den Nationalrat, dafür zu sorgen, dass die Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn in zwei Erler Ortsteilen schnellstmöglich durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass die Anrainer seit über zehn Jahren auf eine Eindämmung des Lärms drängen, der von der auf bayerischem Gebiet geführten Autobahn ausgeht. Bisher seien weder von österreichischen noch von deutschen Behörden Lösungen wie der Bau einer Lärmschutzwand angeboten worden. (9/PET) Haller zeigte sich erfreut darüber, dass heute ein Vier-Parteien-Antrag eingebracht wird, der die Ministerin in ihrem Bemühen unterstützen soll, die Lärmschutzwand, die bereits baureif von der ASFINAG geplant wurde, so rasch wie möglich zu realisieren.

Die Finanzierung des Vorhabens sei gesichert, meinte Ministerin Forstinger, in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates werde es eine entsprechende Beschlussfassung geben. Der Entschließungsantrag wurde schließlich einstimmig angenommen.

FORSTINGER: 1,1 MILL. LKW VON DER STRASSE AUF DIE SCHIENE

Nach Beendigung der Tagesordnung fand noch eine Aktuelle Aussprache statt, die von den Grünen beantragt wurde. Vor allem Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) stellte zahlreiche Fragen, die von der Transitproblematik, dem Generalverkehrsplan, der Gefahrgut-Verordnung, dem Flugverkehr, der Wasserstraße bis hin zum Themenbereich Verkehrssicherheit reichten. Die Rednerin hielt es u.a. für einen "strategischen Großfehler", dass wesentlich mehr Geld für die Straße als für die Schiene ausgegeben wird. Die Abgeordnete Gabriela Moser (G) kam zudem auf den Punkte-Führerschein zu sprechen. Abgeordneter Kurt Eder (S) befasste sich mit dem Generalverkehrsplan und urgierte die rasche Umsetzung von Infrastrukturprojekten, um den negativen Entwicklungen in der Bauwirtschaft entgegen zu wirken.

Bundesministerin Monika Forstinger ging zunächst auf die Transitproblematik ein und betonte, dass sie für eine Fortführung des Öko-Punkte-Systems eintrete. Bis zum Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie und dem Auslaufen des Transitvertrages müsse es ihrer Auffassung nach eine Übergangslösung geben, damit kein rechtsfreier Raum entstehe, unterstrich sie.

Zum Thema Generalverkehrsplan merkte die Ressortchefin an, dass es nicht richtig sei, dass mehr Geld für die Straße als für die Schiene ausgegeben wird. Ein Problem sei, dass vorhandene Kapazitäten nicht genutzt würden; sie wünsche sich daher ein Mehr an Wettbewerb und ein besseres Service. Die "rollende Landstraße" soll ausgebaut werden, weil diese Maßnahme zur Bewältigung des steigenden Verkehrsaufkommens gerade in Ostösterreich beitragen kann. Sie gehe davon aus, dass 1,1 Millionen Lkw innerhalb der nächsten zwei Jahre von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

In Beantwortung einer Frage zu den Nebenbahnen teilte Forstinger mit, dass es - allen Unkenrufen zum Trotz - für jede Strecke Interessenten gibt. Ein Anliegen sei ihr auch der Ausbau der Wasserstraße, wobei auf umweltverträgliche bauliche Maßnahmen großer Wert gelegt werde. Sie habe zu diesem Thema eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingesetzt, damit in Zukunft die Kapazitäten (derzeit 10 %) besser genutzt werden.

In Richtung des Abgeordneten Eder wies die Ministerin darauf hin, dass es für die Bauwirtschaft sehr wichtig sei, langfristige Planungen vornehmen zu können. Aus diesem Grund halte sie auch den Generalverkehrsplan für bedeutsam, da absehbar sei, welche Ausschreibungen in Zukunft erfolgen werden. Ein starker Impuls sei zudem von der Sonderfinanzierung für den Straßenbau ausgegangen. Überdies sollen prioritäre und baureife Projekte rasch vorgelegt werden.

Weiters befasste sie sich mit der Gefahrengutverordnung, wo es zum ersten Mal eine EU-konforme Lösung gebe. Im besonderen hob sie die verbesserte Ausbildung sowie die Funkverbindungen zu den Tunnelwarten positiv hervor. Was die Tunnelsicherheit im konkreten anbelangt, so habe Österreich schon bisher sehr hohe Standards angewandt, führte sie weiter aus. Durch die zahlreichen Maßnahmen, die in der letzen Zeit durchgeführt wurden, habe man nun eine Vorreiterrolle übernommen, was international anerkannt wird. Auch im Bereich der Verkehrssicherheit wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, informierte Forstinger. Bezüglich des Punkte-Führer-Scheins stellte sie deutlich fest, dass die Maßnahmen akzeptierbar und durchführbar sein müssen. (Schluss)

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