Greenpeace zum Energiekapitel: Keine Aprilscherze in der Adventzeit

Bundesregierung betrügt österreichische Temelin-Gegner

Wien (OTS) - Greenpeace protestiert aufs Schärfste gegen die Vernebelungsstrategie der Bundesregierung zum Energiekapitel mit Tschechien. Seit Monaten versichern die Regierungsparteien, das Energiekapitel nicht abzuschließen, solange die höchstmöglichen Sicherheitsstandards nicht erfüllt sind. "Aus parteitaktischen Erwägungen soll nun das Energiekapitel plötzlich in ein Schein-Nirwana katapultiert worden sein. Das ist ein verfrühter Aprilscherz, der alle Temelin-Gegner für dumm verkauft", sagte Greenpeace-Energiesprecher Erwin Mayer. "Damit hätte die ÖVP die berechtigten Sorgen und Ängste aller österreichischen Temelin-Gegner mit einem Streich vom Tisch gewischt und lügt den Menschen kalt ins Gesicht", ist Mayer entsetzt.

Wenn das Energiekapitel auf einmal vom österreichischen EU-Botschafter geschlossen werden soll, dann handelt dieser im Auftrag der Bundesregierung. Greenpeace ruft daher die Bundesregierung auf, den österreichischen EU-Botschafter anzuweisen, dem Abschluss des Energiekapitels morgen auf keinen Fall zuzustimmen. Denn nicht der österreichische Botschafter entscheidet letztlich über eine solch wichtige politische Frage, sondern die Außenministerin im Auftrag der Bundesregierung, die dafür die Verantwortung übernehmen muss.

"Die Umweltorganisation warnt auch FPÖ-Klubchef Westenthaler, die Menschen in Österreich für dumm zu verkaufen, denn ein "Beiseitelegen" des Energiekapitels bedeutet faktisch die Schließung der letzten Verhandlungsbasis mit Tschechien. Der vorläufige Abschluss des Energiekapitels, vor dem die noch ausständigen Probleme gelöst werden müssen, darf nicht mit dem endgültigen EU-Beitritt Tschechiens im Jahr 2004 verwechselt werden. Wenn das Energiekapitel vorläufig abgeschlossen ist, wird der Verhandlungsspielraum massiv eingeschränkt, weil nur noch der Beitritt Tschechiens als Ganzes abgelehnt werden kann. "Dabei ist es egal, ob die Schließung des Kapitels nun ‘Beiseitelegen’ oder sonst wie rhetorisch verkleidet wird", entlarvt Mayer den Betrug der Regierung an den Temelin-Gegnern.

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Mag. Erwin Mayer, Energie-Experte Greenpeace Österreich, tel.

MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace
Österreich, tel. 0676-5147246

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