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KHOL: SIMA IRRT SCHON WIEDER

Einigung auf gemeinsame Verhandlungsposition zu Energiekapitel bedeutet nicht dessen endgültigen Abschluss

Wien, 4. Dezember 2001 (ÖVP-PK) SPÖ-Abg. Sima irrt schon wieder, wenn sie heute behauptet, die Einigung auf Botschafterebene auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zum Energiekapitel bedeute, dass damit die Verhandlungen zu diesem Kapitel abgeschlossen sind. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol. ****

"Die Botschafter haben lediglich eine Arbeitsunterlage für den Ministerrat am 10. Dezember erstellt, der dann bei der Beitrittskonferenz am 12. Dezember den Tschechen als Verhandlungsangebot vorgelegt wird. Am 12. Dezember wird dann dieser Entwurf so wie alle anderen Kapitel mit der traditionellen Formel der EU bei Beitrittsverhandlungen 'auf die Seite gelegt, weil dieses Kapitel zum gegenwärtigen Zeitpunkt keiner weiteren Verhandlungen bedarf'. Im übrigen sollte Frau Sima die Grundsätze der Beitrittsverhandlungen kennen, wie sie von der Beitrittskonferenz beschlossen wurden: 'Übereinkunft oder Teileinigungen werden als nicht endgültig betrachtet, solange nicht ein Gesamtübereinkommen abgeschlossen wurde'", erläuterte Khol. Das bedeutet, dass erst, wenn alle Kapitel auf diese Weise beiseite gelegt wurden und der Entwurf eines Beitrittsvertrages vorliegt, die Verhandlungen abgeschlossen sind. "Bis zu diesem Zeitpunkt ist eben alles noch offen", so der Klubobmann. "Ein bisschen kompliziert, aber zumutbar, Frau Sima." (Schluss)

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