WESTENTHALER: Völlig unsinniges Gezeter von Rot und Grün

Österreich hat bereits heute Weiterverhandlungen sichergestellt

Wien, 2001-12-04 (fpd) - Als aufgeschrecktes und völlig unsinniges Gezeter bezeichnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die heutigen Aussagen von SPÖ und Grünen bezüglich des künftigen Terminfahrplans des Energiekapitels. ****

Wie Westenthaler betonte, werde das Energiekapitel weder bei der morgigen Botschaftersitzung noch bei Sitzungen in den nächsten Wochen abgeschlossen. Selbstverständlich könne auf Wunsch Österreichs jederzeit weiterverhandelt werden. Entgegen den absonderlichen Aussagen von Rot und Grün bleibe es daher dabei, daß das Energiekapitel und damit der Gesamtbeitritt Tschechiens zur EU erst bei der finalen Abstimmung auf der Erweiterungskonferenz 2003 stattfinde. Damit bleibe es auch dabei, daß das Volksbegehren "Nein zu Temelin" das bedeutendste und wichtigste Volksbegehren der Zweiten Republik sei, weil die Bevölkerung den weiteren Weg gegen Temelin mitbestimmen könne.

Westenthaler verwies außerdem auf einen Passus in der heutigen Erklärung Österreichs in der Ratsarbeitsgruppe Erweiterung, wo wortwörtlich stehe: "Österreich behält sich vor, insbesondere im Lichte der Ereignisse der ‚Peer review‘ der AQG/WPNS, sowie der von der Tschechischen Republik bis zum Abschluß der Beitrittsverhandlungen gesetzten Maßnahmen auf dieses Kapitel zurückzukommen." Damit sei, so Westenthaler, sichergestellt, daß Österreich über das Energiekapitel weitere Verhandlungen führen könne, wenn es der Meinung sei, daß diese geführt werden müßten. (Schluß)

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