Sima: Regierung gibt Kampf gegen Temelin auf - FPÖ hat jede Glaubwürdigkeit verspielt

Nach morgigem Botschafter-Beschluss gibt es kein Zurück mehr

Wien (SK) "Die Regierung hat den Kampf gegen das AKW Temelin aufgegeben", stellte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima Dienstag Nachmittag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Denn wenn es morgen tatsächlich zum Beschluss des Energiekapitels durch die EU-Botschafter kommt, ist die Entscheidung beim außenpolitischen Rat am 10. Dezember nur mehr ein Formalakt", warnt Sima. Jetzt, so Sima, "ist Feuer am Dach. Für die FPÖ bricht morgen die Stunde der Wahrheit an". Mit dem Beschluss des Energiekapitels durch die EU-Botschafter werde auch das Verhandlungsergebnis des Temelin-Gipfels von letzter Woche und somit das AKW Temelin mit all seinen Konsequenzen akzeptiert. "Es gibt dann kein Zurück mehr", so Sima. Die FPÖ habe jede Glaubwürdigkeit verspielt. ****

Angesichts der heutigen Einigung zwischen Österreich und den EU-14 auf Expertenebene ist es für Sima auch nicht verwunderlich, dass die Koalitionsparteien den heutigen Antrag von SPÖ und Grünen im EU-Unterausschuss des Nationalrats vehement abgeschmettert haben. "Denn während der Ausschuss tagte, haben sie in Brüssel auf Beamtenebene schon längst an der Einigung über das Energiekapitel gearbeitet", so Sima. (Schluss) ml

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