ARBEITSLEIHVERTRÄGE FÜR MINISTERSEKRETÄRE IM RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS Opposition bleibt bei ihrem Vorwurf der Parteienfinanzierung

Wien (PK) - Schwerpunktthema im heutigen Rechnungshofausschuss bildeten die Ministersekretäre, deren Gehälter auf Verlangen eines Viertels der Nationalratsabgeordneten vom Ständigen Unterausschuss zur Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen seit 4. Februar 2000 geprüft worden war. Die Vertreter von FPÖ und ÖVP im Rechnungshofausschuss, allen voran die Abgeordneten Josef Trinkl (V), Gilbert Trattner und Reinhard Gaugg (beide F) resümierten die Arbeit des Unterausschusses indem sie einen 24 Seiten starken Bericht vorlegten, in dem es heißt, die Vorwürfe von SPÖ und Grünen in Richtung "Privilegien, Misswirtschaft, politische Willkür und Verschwendung von Steuermitteln" hätten sich als unbegründet erwiesen.

Die SPÖ konterte mit einem von Abgeordnetem Günther Kräuter eingebrachten Minderheitsbericht, der in dem Vorwurf an die Regierungsfraktionen gipfelte, die "Untersuchung der finanziellen Exzesse in den Büros von ÖVP- und FPÖ-Ministern verhindert" zu haben, obwohl massive Vorwürfe hinsichtlich der Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und der Verdacht der Parteienfinanzierung über Arbeitsleihverträge vorliegen. Als eine wichtige Konsequenz der Arbeit des "Kleinen Untersuchungsausschusses" sah Kräuter eine Sonderprüfung des Verkehrs-, des Wirtschafts- und des Sozialressorts durch den Rechnungshof an.

Auch Abgeordneter Karl Öllinger von den Grünen hielt den Vorwurf der Parteienfinanzierung aufrecht und wiederholte im Laufe der Sitzung mehrmals die Frage, warum die Regierungsparteien nicht bereit seien, die Verträge auf den Tisch zu legen, um alle Verdachtsmomente zu klären. Die Grünen legten ihrerseits eine abweichende Stellungnahme des Abgeordneten Werner Kogler vor. - Auf Antrag des Abgeordneten Günther Kräuter beschloss der Ausschuss einstimmig, dem Plenum sowohl den Mehrheitsbericht als auch den Minderheitsbericht und die abweichende Stellungnahme zu übermitteln.

Abgeordneter Günther Kräuter (S) sprach in seiner Wortmeldung von "sagenhafter Verschwendung von Steuergeldern in den Ministerbüros" und warf den F- und V-Ressortleitern vor, die Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich Arbeitsleihverträge ignoriert zu haben. Auch seien Budgetgrundsätze verletzt worden, indem Personalkosten als Sachaufwand ausgewiesen wurden. Den Verdacht der Parteienfinanzierung sah Kräuter durch die Untersuchungen als bestätigt an. Während Geld für hohe Belohnungen verschwendet worden sei, fehle nun das Geld, um die zuletzt stark gestiegene Zahl der Arbeitslosen aktiv zu unterstützen. Kräuter wies auf Nebenbeschäftigungen von Ministerbüro-Mitarbeitern hin und sah es als eine wichtige Konsequenz der Arbeit des "Kleinen Untersuchungsausschusses" an, das Verkehrs-, das Wirtschafts- und das Sozialressort einer Sonderprüfung durch den Rechnungshof zu unterziehen. Als zweite Konsequenz nannte Kräuter die Umsetzung der von der SPÖ vorgeschlagenen Bestimmungen für Leiharbeitsverträge, wie sie in seinem Minderheitsbericht im Detail enthalten seien. Seine Hoffnung laute, dass es gelinge, über die Kontrolle zu einer Reform zu gelangen.

Abgeordneter Josef Trinkl (V) warf den Oppositionsabgeordneten vor, mehrmals und rechtswidrig die Mitarbeit im Unterausschuss des Rechnungshofes verweigert zu haben. Die Behauptungen, die Abgeordneter Kräuter in den Raum gestellt habe, seien durch nichts bewiesen, sagte Trinkl und meinte, es zeige sich einmal mehr, dass es der Opposition nur um ein Medienspektakel gehe.

Der Rechnungshof habe hingegen festgestellt, dass die derzeitige Bundesregierung auf die Empfehlungen, die er in der Vergangenheit in Bezug auf die Minister Edlinger, Klima und Hostasch formuliert habe, Bedacht genommen habe. Der Rechnungshof schließe Arbeitsleihverträge nicht von vornherein aus, weil das Beamtenschema den besonderen qualitativen und quantitativen Anforderungen an Mitarbeiter in Ministerbüros nicht entspreche. Der Verdacht ist für Trinkl nicht erhärtet worden. Der Vorwurf der Geldverschwendung stamme aus der Vergangenheit, habe aber keine Berechtigung für die derzeitige Regierung, da kein Ministermitarbeiter einen höheren Bezug hatte als ein Sektionschef. Es gebe keine offenen Fragen mehr, weitere Ladungen seien daher nicht notwendig gewesen. Er sehe der Sonderprüfung des Rechnungshofes mit Interesse entgegen und hoffe auf eine Bestätigung des Unterausschussberichtes durch den Rechnungshof.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) wies den Vorwurf der "Arbeitsverweigerung" als absurd zurück und hielt den Vorwurf der Parteien- bzw. der Organisationsfinanzierung keineswegs für ausgeräumt. Ute Fabel sei nicht, wie es zu erwarten gewesen wäre, vom Amt der Kärntner Landesregierung an das Ministerbüro Haupt verliehen worden, sondern über den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Öllinger sprach in diesem Zusammenhang die Vermutung aus, dass die Umsatzsteuer einkassiert worden sei. Dass es bei der Finanzierung und der Personalführung nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, sei auch durch die Reaktion der Freiheitlichen und der Volkspartei deutlich geworden. "Sie haben Realitätsverweigerung betrieben und Minister Bartenstein hat jede Auskunft verweigert. Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der Volkspartei haben ihrer Regierung die Mauer gemacht", sagte der Abgeordnete.

Abgeordneter Gilbert Trattner (F) wies den Vorwurf illegaler Finanzierungsmodelle scharf zurück und stellte fest, es wäre gar nicht möglich, die Umsatzsteuerpflicht zu umgehen. Die Behauptungen, die die SPÖ in ihren Minderheitsbericht aufstelle, hätten mit den Untersuchungen des Unterausschusses nichts zu tun.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) reagierte mit dem Verlangen, die Arbeitsleihverträge auf den Tisch zu legen, um alle Vorwürfe und offenen Fragen aufzuklären. So könnte man klären, ob Ute Fabel vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender weniger erhalten habe als das Sozialministerium dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender gezahlt habe. Der Verzicht der Mehrheitsparteien, die Fakten auf den Tisch zu legen, mute merkwürdig an, sagte Öllinger.

Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) empfahl, von Mutmaßungen und unbelegten Behauptungen wegzukommen und sich den Fakten zuzuwenden. Die Vorwürfe der Opposition hätten sich als völlig haltlos herausgestellt, es seien keine Gehälter "bis zu 200.000 S" bezahlt worden, es habe nur wenige Aufsichtsratsentsendungen gegeben und die Budgetwahrheit sei nicht verletzt worden. Die Opposition spreche von Kontrolle, habe sich aber geweigert, an der Kontrolle mitzuwirken. Sie sei nicht an Aufklärung interessiert, sondern an der Beschmutzung der Bundesregierung.

Abgeordneter Günther Kräuter (S) wiederholte seinen Vorwurf, mit Arbeitsleihverträgen sei Parteienfinanzierung zu Lasten von Arbeitslosen betrieben worden. Ob Frau Fabel 111.000 S oder 277.000 S erhalten habe, sei nur zu klären, wenn man in die Verträge schaue. Dazu aber sei die Bundesregierung nicht bereit. Nachdem sich auch Abgeordneter Kurt Gaßner (S) über die Weigerung der Regierung verwundert zeigte, Vorwürfe durch Belege zu entkräften, problematisierte Abgeordneter Öllinger das in diesem Zusammenhang verwendete Argument des Datenschutzes. Im Untersuchungsausschuss werde der Datenschutz nicht ebenso streng angewandt, fügte Öllinger hinzu und sprach von "Schnüffelpraktiken" gegen zahlreiche Vereine.

Abgeordneter Reinhard Gaugg (F) stellte die Seriosität der SPÖ in Abrede, da sie Fragen als offen darzustellen versuche, die von jedem Sektionschef im Unterausschuss bzw. von Minister Böhmdorfer oder Staatssekretär Finz beantwortet worden wären, hätte die Opposition sie nur gestellt.

Auch Abgeordneter Josef Trinkl (V) zeigte sich verwundert darüber, dass die Opposition heute Fragen in den Mittelpunkt stelle, die im April oder Mai im Unterausschuss hätten behandelt werden können.

Im weiteren Verlauf der Sitzung blieben die Abgeordneten beim Thema Ministersekretäre, gingen aber historisch einen Schritt weiter zurück, indem sie den Rechnungshof-Sonderbericht über Ministerbüros (III-76 d.B.) behandelten, der sich mit der letzten Bundesregierung beschäftigte. Die Prüfung hatte keine Hinweise auf ungesetzliche Begünstigungen oder pensionsrechtliche Sonderregelungen, aber Mängel im Detail ergeben, insbesondere bei der Ausgestaltung von Arbeitsleihverträgen, die der Rechnungshof in mehreren Fällen als "unwirtschaftlich und unzweckmäßig" kritisiert hatte.

Arbeitsleihverträge seien eingesetzt worden, so die grundsätzliche Feststellung der Prüfer, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen. Denn die gesetzlichen Grundlagen für Beamte und Vertragsbedienstete hätten sich als "unzureichend" erwiesen, "um den besonderen Anforderungen für Mitarbeiter in Ministerbüros gerecht zu werden". Über die Kritik an der Ausgestaltung der Arbeitsleihverträge hinaus stellte der Rechnungshof auch Mängel bei der Kontrolle der Entgeltbestandteile fest, die die Leiharbeitgeber dem Bund verrechneten.

Stichwortartig kann man die Empfehlungen des Rechnungshofes für das Engagement von Ministerbüro-Mitarbeitern wie folgt zusammenfassen:
Schriftliche Festlegung der besonderen Anforderungen an Mitarbeiter in Ministerbüros; Vereinbarungen mit den Leiharbeitgebern über Abrechnung und Kontrolle von Reisekosten und Überstundenleistungen; klare und zweckmäßige Regelung für die Mehrfachverwendung von Führungskräften und ein nachvollziehbar dokumentiertes Verfahren bei der Auswahl von Mitarbeitern für Aufsichtsfunktionen.

Die kurze Debatte leitete Abgeordneter Günther Kräuter (S) mit der Feststellung ein, die SPÖ habe ein unkompliziertes Verhältnis zur Vergangenheit und akzeptiere die Kritik des Rechnungshofes. Sie dränge daher auf Reformen, zumal die jetzige Regierung die Arbeitsleihverträge nicht eingeschränkt, wie dies der Rechnungshof empfohlen hat, sondern ausgeweitet habe.

Abgeordneter Josef Trinkl (V) machte demgegenüber darauf aufmerksam, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes von der jetzigen Bundesregierung 1:1 umgesetzt werden. Mit Abgeordnetem Gilbert Trattner (F) wusste sich Trinkl darin einig, dass diesem Bericht zuzustimmen sei.

Auf Fragen des Abgeordneten Karl Öllinger (G) führte Rechnungshofpräsident Franz Fiedler aus, Arbeitsleihverträge sollten dann eingesetzt werden, wenn es um ganz besondere Qualifikationen gehe, wobei er als Beispiele die Pressearbeit nannte oder Tätigkeiten, die ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen, wie es auch bei einem Chauffeur der Fall sein könne. Sie seien aber dort nicht angebracht, wo es um Tätigkeiten gehe, die von Beamten ausgeführt werden können. Reisekostenabrechnungen - eine weitere Frage des Abgeordneten Öllinger - sollten in der Form erfolgen, wie dies im Bundesdienst üblich sei. Pauschalierungen seien möglich, wenn es um wiederkehrende Reisebewegungen gleicher Art gehe. - Der Bericht wurde mit F-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

EUROTEAM-BERICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN

Sodann nahm der Rechnungshofausschuss die am 19. September vertagten Verhandlungen zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend die "Euroteam-Gruppe" (III-105 d.B.) wieder auf.

Prüfungsgegenstand für den Rechnungshof war dabei die Gebarung des damaligen BMAGS hinsichtlich der Förderungen und Aufträge an die Euroteam-Gruppe sowie die Überprüfung der im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Bereich der sogenannten Lehrlingsoffensive vorgenommenen Auftragsvergaben des Kanzleramtes.

Der Rechnungshof konstatierte, dass in Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive die Verantwortlichkeit unter einer zentralen Stelle angestrebt hätte werden sollen, wodurch ein Großteil der vom RH festgestellten Probleme (Koordinationsmängel, Doppelgleisigkeiten und Abrechnungsschwierigkeiten aufgrund eines fehlenden Gesamtüberblicks) zu vermeiden gewesen wäre. Bei den von der Euroteam-Gruppe durchgeführten Projekten habe es ebenfalls vielseitige Mängel gegeben, namentlich in der Projektauswahl, der Vertragsgestaltung und der Förderungsabwicklung, die zu erheblichen Abrechnungsproblemen führten. Der RH empfahl Kanzleramt und AMS, Rückforderungsschritte zu forcieren und dem RH darüber Bericht zu erstatten.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) sprach von einem sehr guten Bericht und erinnerte daran, dass das Thema Euroteam die Gerichte beschäftige und auch der Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit noch nicht abgeschlossen habe. Im Einzelnen befasste sich der Abgeordnete mit Detailproblemen der Innenrevision.

Abgeordneter Kurt Gassner (S) erkundigte sich beim Präsidenten des Rechnungshofes, wie viele Gelder seitens der Euroteam-Gruppe zurückgezahlt wurden und auf welche Höhe sich die Rückforderungen beliefen. Die Abgeordneten Reinhart Gaugg (F) und Wolfgang Großruck (V) bedankten sich beim Rechnungshof für seine präzise Arbeit und kündigten die Zustimmung ihrer Fraktionen zu dem gegenständlichen Bericht an. Beide verliehen ihrer Überzeugung Ausdruck, dass diese Causa das Parlament noch länger beschäftigen werde, zumal ja auch justizielle Verfahren anhängig seien.

Abgeordneter Werner Kogler (G) dankte seinem Fraktionskollegen Öllinger, der die ganze Sache überhaupt erst ins Rollen gebracht habe. Auch die Arbeit des Rechnungshofes sei expressis verbis zu würdigen, bringe der vorliegende Bericht doch eine lange Geschichte zu einem vorläufigen Ende. Dennoch könne seine Fraktion den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, zumal in dieser Causa noch einige Fragen zu klären wären.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sagte in seiner Wortmeldung, bislang seien 130.000 S an Rückzahlungen eingegangen, 839.000 S bestünden an offenen Rückforderungen. Die Zivilverfahren seien noch im Laufen, über Strafverfahren sei er jedoch nicht auskunftsfähig. Generell regte Fiedler an, die Ressorts sollten sich untereinander besser koordinieren, um der jeweiligen Gegenseite keinen Vorteil zu verschaffen. Überdies sollte der Schaden durch Einbringen der genannten Forderungen minimiert werden, so Fiedler.

Der Bericht wurde mit S-F-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen. (Schluss)

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