Vor lauter Temelin findet keine Politik mehr statt von Gerhard Marschall

WirtschaftsBlatt-Kommentar

Wien (OTS) - Heute will die Bundesregierung ein Programm zur Konjunkturbelebung vorlegen und damit nachholen, was sie im vorwöchigen ersten Anlauf nicht geschafft hat. Gemessen daran, wie sie bis jetzt dieses Thema gemieden hat, ist das immerhin ein Fortschritt. Bisher haben Schüssel, Riess-Passer & Co. jede Krise geleugnet und die Flucht in Zweckoptimismus angetreten. Gemäss dieser Logik hat es auch keinen Anlass zu politischem Handeln gegeben. Jetzt soll immerhin irgendetwas passieren. Aber was?

Erstens ist der Spielraum für nationale Politik grundsätzlich eng begrenzt. Wirklich wirksame Massnahmen lassen sich nur noch im europäischen Gleichklang setzen, was ja auch Zweck der EU ist. Zweitens klammert sich Schwarz-Blau weiterhin hartnäckig an den Fetisch Null-Defizit, wodurch sie sich selbst vieler Möglichkeiten beraubt. Drittens und vor allem ist diese Koalition ein höchst fragiles, weil zunehmend uneiniges und darum sich selbst behinderndes Gebilde.

"Jede Woche eine Reform" tönten vor nicht einmal einem Jahr die Herolde der so genannten Wende und einer angeblichen neuen Art des Regierens. Mittlerweile sind die beiden ungleichen Partner grossteils mit sich selbst und der Frage beschäftigt, wie der jeweils andere atomar zertrümmert werden könnte. In ihrem Wahn, sich dem Wählervolk als die Garanten für immer noch mehr Sicherheit anzupreisen, bekämpfen die beiden Koalitionäre mit Inbrunst das AKW Temelin. Und weil es dafür längst zu spät ist, tun sie das umso hysterischer - und vergessen auf die übrige, tatsächliche Politik.

Das Mass aller Widersprüchlichkeit ist wieder einmal die FPÖ, deren innere Zerrissenheit zwischen Regieren und Opponieren bereits schizophrene Züge annimmt: Sie will in einem Sonderministerrat den vom Kanzler unterzeichneten Vertrag mit Tschechien mitbeschliessen, der Temelin wenigstens klare Sicherheitsvorschriften auferlegt, wenn es schon nicht zu verhindern ist. Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald Tschechien EU-Mitglied wird, was die FPÖ jedoch mittels Volksbegehren verhindern will.

Exakt vis-a-vis liegt die Position der ÖVP. Abgesehen davon, dass für das Ausland nicht zu durchschauen ist, welche österreichische Regierungslinie gerade gilt, bleibt eines rätselhaft: Wie sollen von einer solchen "Koalition" wirtschaftspolitische Impulse und Optimismus ausgehen?

(Schluss) mar

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