EU-UNTERAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT EURATOM-PROGRAMM Temelin-Antrag von Vorsitzendem Fasslabend nicht zugelassen

Wien (PK) - Zu heftigen Kontroversen zwischen den Koalitionsparteien auf der einen Seite und den Oppositionsparteien auf der anderen Seite kam es heute bei den Beratungen des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union zum mehrjährigen Forschungs-Rahmenprogramm von Euratom. Grüne und SPÖ wollten das zuständige Mitglied der Bundesregierung mittels eines Antrags auffordern, beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 10. Dezember einem vorläufigen Abschluss der Verhandlungen des Energiekapitels mit Tschechien nicht zuzustimmen, so lange nicht sichergestellt ist, dass die im Brüsseler Abkommen verankerten Sicherheits-Maßnahmen ergänzt, konkretisiert und finanziert seien oder ein Durchbruch in Richtung Stilllegung des Akw Temelin erreicht sei. Ausschussvorsitzender und Dritter Nationalratspräsident Werner Fasslabend ließ den Antrag nach eingehender Prüfung jedoch nicht zu, da dieser, wie er argumentierte, nicht in einem systematischen Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt stehe.

Während sich sowohl ÖVP als auch FPÖ dieser Argumentation anschlossen, ortete Grün-Abgeordnete Eva Glawischnig darin einen Versuch, die Rechte des Parlaments "deutlich zu beschneiden", SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach überhaupt von "politischer Willkür". Seiner Ansicht nach verliert die FPÖ zudem jegliche politische Glaubwürdigkeit, wenn sie auf der einen Seite zwar das Anti-Temelin-Volksbegehren unterstütze, gleichzeitig im Parlament aber die Möglichkeit ungenutzt lasse, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner mit einer bindenden Stellungnahme zu verpflichten, dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien am Montag nicht zuzustimmen. FPÖ-Abgeordneter Karl Schweitzer versicherte allerdings, es werde noch rechtzeitig die Möglichkeit geben, einen entsprechenden Antrag im EU-Hauptausschuss einzubringen und zu diskutieren.

Ein Antrag der SPÖ zum Thema Euratom-Forschungsrahmen fand bei den Beratungen keine Mehrheit. Die SPÖ wollte Wissenschaftsministerin Gehrer auffordern, dem Euratom-Forschungsrahmen so lange nicht zuzustimmen, solange im Mittelpunkt des Programms der weitere Ausbau der Kernenergie in Europa sowie die Entwicklung neuer Reaktorkonzepte und der Bau von kommerziellen Kernfusionsreaktoren stehe. Abgeordneter Karlheinz Kopf hielt dazu fest, dass bereits eine massive Verlagerung der Forschungsgelder in Richtung Strahlenschutz, Sicherheit und Alternativenergie erreicht werden konnte, es Österreich aber nicht möglich sei, den Vertrag von einem Tag auf den anderen gänzlich "umzudrehen". Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer betonte die Notwendigkeit der Grundlagenforschung, die ihrer Ansicht nach sowohl für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie als auch für die Sicherheit der Menschen notwendig ist.

Am Beginn der Beratungen stand eine Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob der von Grünen und SPÖ vorgelegte Temelin-Antrag zulässig ist oder nicht. Zu dieser Diskussion wurden keine Medienvertreter zugelassen, was von SPÖ-Klubobmann Josef Cap als "in höchstem Maß undemokratisch" und als Missbrauch der Geschäftsordnung gewertet wurde.

Sowohl ÖVP-Klubobmann Andreas Khol als auch FPÖ-Abgeordneter Karl Schweitzer unterstützten die Auffassung von Ausschussobmann Fasslabend, wonach der G-S-Antrag in keinem systematischen Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt steht. Khol zufolge ist ein solcher systematischer Zusammenhang jedoch nach dem Wortlaut der entsprechenden Verfassungsbestimmungen erforderlich und ein "lockerer" inhaltlicher Zusammenhang nicht ausreichend. Es sei, so der Klubobmann, zu wenig, dass in beiden Fällen das Wort "Atom" vorkomme. Die Argumentation der Oppositionsparteien, dass in der Vergangenheit sehr wohl ähnliche Anträge zugelassen worden seien, wiesen sowohl Khol als auch Schweitzer als falsch zurück.

Abgeordnete Eva Glawischnig und SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonten in ihren Wortmeldungen die Notwendigkeit, noch vor dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am Montag eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die zuständige Außenministerin von Seiten des Parlaments den Auftrag erhalten solle, dem Energiekapitel mit Tschechien vorläufig keine Zustimmung zu geben. Die für Montag anberaumte Sitzung des Hauptausschusses ist ihrer Ansicht nach zu spät, da der Allgemeine Rat zu diesem Zeitpunkt bereits tage. Sollte es keinen Verhandlungsauftrag von Seiten des Parlaments geben, könnte Ferrero-Waldner dem Energiekapitel zustimmen, fürchten Cap und Glawischnig. Damit hätte Österreich ihnen zufolge keine Einflussmöglichkeiten auf das Energiekapitel mehr, da zwar, wie Glawischnig ausführte, jede Seite das Recht habe, die Verhandlungen über jedes einzelne Kapitel wieder aufzunehmen, in diesem Fall die beiden Verhandlungspartner aber die EU und Tschechien seien, nicht jedoch Österreich. Cap und Glawischnig forderten daher die Einberufung des EU-Hauptausschusses noch für diese Woche, sollte der Temelin-Antrag heute nicht zugelassen werden.

ÖVP-Klubobmann Khol bezweifelte dem gegenüber, ob es tatsächlich kommenden Montag zu einem Abschluss des Energiekapitels kommen wird, und gab zu bedenken, dass es noch nicht einmal eine "draft common position" gebe. Der Vertragsentwurf ist seiner Meinung nach außerdem erst dann als endgültig anzusehen, wenn alle 32 Kapitel abgehakt seien. FPÖ-Abgeordneter Schweitzer zeigte sich darüber hinaus zuversichtlich, dass der für diese Frage eigentlich zuständige EU-Hauptausschuss rechtzeitig zusammentreten werde, um das Thema zu erörtern.

Massive Vorwürfe richtete SPÖ-Abgeordneter Cap an Ausschussobmann Werner Fasslabend. Für ihn ist die Nicht-Zulassung des Temelin-Antrags "reine politische Willkür". Letztendlich gehe es um die Unabhängigkeit des Parlaments und jene des Ausschussvorsitzenden, sagte er.

Die Vorwürfe wurden von Ausschussvorsitzendem Werner Fasslabend umgehend zurückgewiesen. Er bemühe sich bei der Vorsitzführung um ein größtes Maß an Objektivität, bekräftigte er. Was den Temelin-Antrag betrifft, sei für ihn, so Fasslabend, von Anfang an offensichtlich gewesen, dass dieser nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun habe, dieser "spontane Eindruck" habe sich durch das Studium der Geschäftsordnung und die Beiziehung von Experten bestätigt. Es sei ein Unterschied, ob ein systematischer oder ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen müsse. Abgeordnetem Cap erteilte Fasslabend einen Ordnungsruf, nachdem dieser den Vorwurf der "politischen Willkür" nicht zurückziehen wollte, sondern vielmehr bekräftigte. Er wertete die Vorgangsweise Caps außerdem als ein Zeichen, "dass es mit der demokratischen Gesinnung nicht sehr weit her ist".

Sowohl G-Abgeordnete Glawischnig als auch Abgeordnete Ulrike Sima (S) warfen der Koalition vor, deswegen nicht über das Energiekapitel diskutieren zu wollen, weil mit allen Mitteln eine - vor allem für die Freiheitlichen unangenehme - Abstimmung darüber verhindert werden solle. "Warum sagen die Freiheitlichen nicht, dass sie nichts gegen den Abschluss des Energiekapitels unternehmen", fragte Glawischnig.

Im Rahmen der Diskussion zum Euratom-Forschungsprogramm, machte S-Abgeordnete Sima darauf aufmerksam, dass 17 Mrd. S für die Entwicklung neuer Reaktortypen vorgesehen seien. "Da sind auch österreichische Steuerschillinge dabei." Sima brachte daher einen Antrag auf Stellungnahme ein, demzufolge die zuständigen BundesministerInnen aufgefordert werden sollen, dem Euratom-Forschungsrahmen so lange nicht zuzustimmen, solange im Mittelpunkt des Programms der weitere Ausbau der Kernenergie in Europa sowie die Entwicklung neuer Reaktorkonzepte und der Bau von kommerziellen Kernfusionsreaktoren stehe. Vielmehr sollten die bereitgestellten Mittel nach Ansicht der SPÖ ausschließlich für Programme im Rahmen eines europaweiten Ausstiegs aus der Kernenergie Verwendung finden. Sima wertete im Übrigen die Sicherheitsforschung als zweischneidiges Schwert, da durch Sicherheits-Aufrüstungen auch die Laufzeit von "maroden" Kraftwerken verlängert werde.

Ähnlich wie Sima argumentierte Grün-Abgeordnete Glawischnig, die auch den SPÖ-Antrag unterstützte. Sie machte darauf aufmerksam, dass das Forschungsprogramm etwa auch die Verwirklichung neuer Reaktorkonzepte und die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen umfasse. Für Glawischnig ist das Euratom-Programm daher ein "Atomforschungsförderungsprogramm", für das Österreich rund eine halbe Milliarde Schilling zahle.

Abgeordnete Inge Jäger (S) betonte, die SPÖ sei selbstverständlich dafür, für Forschungen in Bezug auf Ausstiegsszenarien aus der Kernenergie Geld zur Verfügung zu stellen, die Mehrheit der Mittel des Euratom-Forschungsprogrammes würde jedoch für die Entwicklung eines neuen Reaktortyps verwendet. SPÖ-Klubobmann Cap mahnte eine verstärkte Vorreiterrolle Österreichs hinsichtlich der Änderung des Euratom-Vertrages und des europaweiten Ausstiegs aus der Kernenergie ein.

Der Antrag der SPÖ wurde sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ abgelehnt. Abgeordneter Kopf (V) machte geltend, dass das Euratom-Programm Teil des EU-Beitrittsvertrages sei. Die Koalition versuche, den Vertrag zu ändern, betonte er, es sei aber nicht möglich ihn von einen Tag auf den anderen "umzudrehen". "Das ist harte Arbeit." Kopf zufolge konnten aber bereits Teilerfolge, etwa eine massive Verlagerung der Gelder in die richtige Richtung, erreicht werden. So seien aufgrund des österreichischen Einsatzes die Mittel für aus österreichischer Sicht kritisch zu beurteilende Forschungen eingefroren worden, während es für Forschung betreffend alternative Energie oder betreffend die Hebung der Sicherheitsstandards mehr Geld gebe. Österreich halte darüber hinaus am langfristigen Ziel eines vollständigen Ausstiegs aus der Kernenergie fest.

Abgeordneter Schweitzer (F) hielt fest, die FPÖ habe stets darauf hingewiesen, dass eine EU-Mitgliedschaft dazu führen werde, dass die 100-prozentige Position eines Nationalstaates nicht durchsetzbar sei. Deshalb habe sie große Vorbehalte gegen eine EU-Mitgliedschaft ohne Wenn und Aber gehabt. Das Euratom-Programm entspricht nach Auffassung Schweitzers nicht in allen Punkten den österreichischen Vorstellungen, er hält es aber für notwendig, um die Folgen der Kernkraftnutzung zu erforschen. Darüber hinaus unterstrich er, dass die jetzige Regierung bereits viel mehr in Richtung europaweitem Ausstieg aus der Kernenergie getan habe als frühere Regierungen.

Dieser Argumentation schloss sich auch Schweitzers Fraktionskollege Gerhard Fallent an. Er bekräftigte, dass die Regierung den Euratom-Vertrag "geerbt" habe und mit manchen darin enthaltenen Punkten nicht glücklich sei. Man könne aber nicht alles von einem Tag auf den anderen ändern. Zielsetzung bleibe jedenfalls der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie.

Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer verwies darauf, dass für das gesamte Forschungs-Rahmenprogramm der EU 2002-2006 17 Mrd. Euro aufgewendet würden, davon seien 1,2 Mrd. Euro für Euratom vorgesehen:
150 Mill. Euro für Forschung betreffend Sicherheit, 700 Mill. Euro für Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Kernverschmelzung, 50 Mill. Euro für Strahlenschutz und 330 Mill. Euro für eine gemeinsame Forschungsstelle. Österreich habe, so die Ministerin, erreicht, dass Mittel für den Bau neuer Reaktoren nicht mehr im Programm aufscheinen und dass Forschungen im Bereich des Strahlenschutzes besonders berücksichtigt würden.

Das Euratom-Programm ist nach Meinung Gehrers aber auch insgesamt wichtig, da Grundlagenforschung auch für die Erarbeitung eines Ausstiegsszenarios und für die Sicherheit der Menschen notwendig sei. Man solle kein forschungsfeindliches Klima heraufbeschwören, warnte sie. Außerdem sei es wichtig, dass Österreich in dieser Frage mitreden könne. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/05