INNENAUSSCHUSS: KOALITION BESCHLIESST BUNDESKRIMINALAMT BKA wird Organisationseinheit des Innenministeriums

Wien (PK) - Die Regierung will zum Zwecke einer wirksamen bundesweiten Bekämpfung gerichtlich strafbarer Handlungen und zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der internationalen polizeilichen Kooperation mit 1. Jänner 2002 ein Bundeskriminalamt einrichten. Als zentrale Aufgaben sind neben grundsätzlichen Steuerungs- und Koordinationsaufgaben insbesondere die Bekämpfung der Geldwäscherei und des Drogenhandels sowie die Sicherung und allfällige Vernichtung von aufgefundenem Kriegsmaterial verankert. Außerdem sollen die Interpol, die nationale Europol-Stelle und das Sirene-Büro im Bereich des Bundeskriminalamtes angesiedelt werden. Formal wird das Bundeskriminalamt eine Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sein.

Da im Bereich des Innenressorts von Minister Strasser schon bisher Organisationsänderungen vorgenommen wurden, mit denen das Parlament nicht befasst wurde, und es sich beim BKA um eine Organisationseinheit des Ministeriums handle, sei die Regierungsvorlage unnotwendig; daher werde die SPÖ ihr nicht zustimmen, teilte S-Abgeordneter PARNIGONI den Mitgliedern des Innenausschusses mit.

Zuvor hatten die Abgeordneten KISS (V) und REINDL (F) bedauert, dass es zu keiner Einigung mit den Oppositionsparteien gekommen ist.

Die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundeskriminalamtes wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien angenommen. (Schluss)

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